Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Dahm fragt den Minister, wer innerhalb der Staatskanzlei entschieden hat, welche vom Familienministerium hochgeladenen Unterlagen zu welchem Zeitpunkt vorgelegt und übermittelt werden. Der Minister erklärt, es gebe lediglich ordnende Abstimmungen darüber, welche Themenbereiche oder Zeiträume parallel bearbeitet werden, damit der Ausschuss arbeitsfähig bleibt. Kein Mitarbeiter der Staatskanzlei entscheide, was das Ministerium vorlege, weil dafür zunächst bekannt sein müsste, welche Unterlagen dort vorliegen, was kaum möglich sei. Deshalb könne die Staatskanzlei keine inhaltliche Auswahl treffen, sondern nur den zeitlichen Ablauf mit dem Ministerium abstimmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.