Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Nichtvorlage von SMS der ehemaligen Ministerin Paul an ihre Abteilungsleiterin vom 24.08.2024 an den PUA V. Der Minister erklärt, das Ressort habe öffentlich angekündigt, sämtliche einschlägigen Textnachrichten zeitnah vorzulegen, weil möglicherweise ein anhängiges Verfahren in Münster eine Rolle spielte. Auf Nachfragen zu konkreten Zeitpunkten und einer weiteren SMS der Abteilungsleiterin Integration verweist Liminski auf die Ressorthoheit und kündigt die Vorlage in Kürze an, ohne genaue Termine zu nennen. Kritisiert wird, dass keine schriftliche Begründung bekannt sei und die Antworten nicht auf die Fragen eingingen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.