Redebeitrag

Gordan Dudas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Nichtvorlage von SMS der ehemaligen Ministerin Paul an ihre Abteilungsleiterin vom 24.08.2024 an den PUA V. Der Minister erklärt, das Ressort habe öffentlich angekündigt, sämtliche einschlägigen Textnachrichten zeitnah vorzulegen, weil möglicherweise ein anhängiges Verfahren in Münster eine Rolle spielte. Auf Nachfragen zu konkreten Zeitpunkten und einer weiteren SMS der Abteilungsleiterin Integration verweist Liminski auf die Ressorthoheit und kündigt die Vorlage in Kürze an, ohne genaue Termine zu nennen. Kritisiert wird, dass keine schriftliche Begründung bekannt sei und die Antworten nicht auf die Fragen eingingen.
Kernaussagen
- SMS-Vorlage
- Untersuchungsausschuss
- Ressorthoheit
- Akteneinsicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Bastian Hartmann(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.