Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil, ob sich die Staatskanzlei am Übermittlungsverfahren von Unterlagen des MKJFGFI an den PUA V beteiligt hat. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten bestätigt, dass die Staatskanzlei eigene Akten übermittelt hat, und erläutert, dass über PUA-Referenten eine Abstimmung zur Auslegung des Untersuchungsauftrags erfolgt, wobei jedes Ressort den Maßstab selbst anwendet. Zudem wird auf Wunsch des Ausschusses eine Priorisierung des Tatwochenendes vorgenommen, weshalb die Staatskanzlei sowohl bei der eigenen Aktenvorlage als auch bei der Abstimmung mit den Häusern eingebunden ist.
Kernaussagen
- Aktenübermittlung
- Untersuchungsausschuss
- Staatskanzlei
- Ressortabstimmung
- Priorisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Bastian Hartmann(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.