Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Vollständigkeit der Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss V, weil der Abgeordnete Hartmann wissen will, welche intern bereits verakteten Unterlagen der Landesregierung dem Ausschuss bislang vorenthalten wurden. Der Minister verweist auf die laufende Aktenvorlage und die Zuständigkeit der Ressorts, weshalb keine Auskunft möglich sei. Anschließend fragt Witzel nach einem Statement des Fachressorts, wonach keine Akten gelöscht oder aussortiert wurden. Der Minister bestätigt dies für die Staatskanzlei und geht davon aus, dass es auch für das Fachressort zutrifft, sodass die Vorwürfe entkräftet werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.