Redebeitrag
Bastian Hartmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Vollständigkeit der Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss V, weil der Abgeordnete Hartmann wissen will, welche intern bereits verakteten Unterlagen der Landesregierung dem Ausschuss bislang vorenthalten wurden. Der Minister verweist auf die laufende Aktenvorlage und die Zuständigkeit der Ressorts, weshalb keine Auskunft möglich sei. Anschließend fragt Witzel nach einem Statement des Fachressorts, wonach keine Akten gelöscht oder aussortiert wurden. Der Minister bestätigt dies für die Staatskanzlei und geht davon aus, dass es auch für das Fachressort zutrifft, sodass die Vorwürfe entkräftet werden sollen.
Kernaussagen
- Aktenvorlage
- Untersuchungsausschuss V
- Aktenlöschung
- Ressortzuständigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.