Redebeitrag

Andrea Reh

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Andrea Reh fragt in der Fragestunde des Landtags, ob die Landesregierung und insbesondere die Staatskanzlei die Rechtsauffassung vertreten, dass bei fehlenden Beweisbeschlüssen zur Kommunikation von Einzelpersonen auch die bereits in die Akten gelangte Kommunikation dieser Personen nicht übersandt werden muss. Minister Nathanael Liminski entgegnet, die Staatskanzlei habe keine eigene Rechtsauffassung, sondern es bestehe eine bewährte Praxis der Abstimmung zwischen den Häusern über den Untersuchungsgegenstand. Für die Vorlage von Daten und Akten gälten juristisch klare Regeln, deren Anwendung auf das Aktenmaterial den jeweiligen Häusern obliege, sodass die Staatskanzlei diesen Maßstab nur auf die eigenen Unterlagen anwende, während die anderen Häuser dies in eigener Verantwortung täten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.