Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Frank Müller erkundigt sich, ob den im PUA V vernommenen Zeugen aus dem MKJFGFI seitens der Landesregierung oder der beratenden Rechtsanwältin Lieb mitgeteilt wurde, dass bestimmte SMS vom Anschlagswochenende nicht an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet wurden und sie deshalb hierzu nicht aussagen dürften, weil ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Minister Liminski betont, ihm sei nicht bekannt, ob diese Nichtvorlage den Betroffenen innerhalb des Ressorts mitgeteilt wurde, weshalb sich dies seiner Kenntnis entziehe. Der Beitrag zielt damit auf mögliche Informationslücken und die Reichweite ministerieller Verantwortung, indem er die Unterrichtung der Zeugen und die Transparenz der Aktenvorlage hinterfragt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.