Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Wedel befragt den Minister zur Aktenvorlagepflicht gegenüber einem Untersuchungsausschuss, wobei er auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW verweist, das eine umfassende Lokalisierung, Sichtung und unverzügliche Vorlage sowie eine Kommunikationsobliegenheit vorschreibt. Kritisiert wird, dass eine Vorlageprognose über einen Landtagsblog dieser Pflicht nicht genüge. Der Minister entgegnet, die Rechtsprechung sei bekannt, verweist auf das Ressortprinzip und räumt ein, die Medieninformation könne der Ausschussantwort zuvorgekommen sein. Anschließend fragt die SPD-Abgeordnete Teschlade, ob eine interne Überprüfung der Aktenvorlagepraxis veranlasst wurde, was der Minister verneint, da kein Anlass zur Annahme von Mängeln bestehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.