Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Wedel befragt den Minister zur Aktenvorlagepflicht gegenüber einem Untersuchungsausschuss, wobei er auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW verweist, das eine umfassende Lokalisierung, Sichtung und unverzügliche Vorlage sowie eine Kommunikationsobliegenheit vorschreibt. Kritisiert wird, dass eine Vorlageprognose über einen Landtagsblog dieser Pflicht nicht genüge. Der Minister entgegnet, die Rechtsprechung sei bekannt, verweist auf das Ressortprinzip und räumt ein, die Medieninformation könne der Ausschussantwort zuvorgekommen sein. Anschließend fragt die SPD-Abgeordnete Teschlade, ob eine interne Überprüfung der Aktenvorlagepraxis veranlasst wurde, was der Minister verneint, da kein Anlass zur Annahme von Mängeln bestehe.
Kernaussagen
- Aktenvorlagepflicht
- Untersuchungsausschuss
- Kommunikationsobliegenheit
- Vorlageprognose
- Ressortprinzip
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Bastian Hartmann(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.