Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags will der Abgeordnete Nückel vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wissen, ob der Ministerpräsident oder der Chef der Staatskanzlei ausschließen können, dass dem Untersuchungsausschuss V Unterlagen bewusst vorenthalten oder verspätet übermittelt wurden. Der Minister betont das Vertrauen in die Mitarbeitenden, räumt aber ein, dass eine faktische Garantie nicht möglich sei, weil er keinen Gesamtüberblick über die Aktenlieferungen habe. Da er die Akten nicht selbst bearbeite, könne er eine bewusste Zurückhaltung nicht ausschließen, sehe dafür jedoch keinen Anlass. Die Antwort bleibt daher zurückhaltend und vermeidet eine klare Zusage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.