Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags will der Abgeordnete Nückel vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wissen, ob der Ministerpräsident oder der Chef der Staatskanzlei ausschließen können, dass dem Untersuchungsausschuss V Unterlagen bewusst vorenthalten oder verspätet übermittelt wurden. Der Minister betont das Vertrauen in die Mitarbeitenden, räumt aber ein, dass eine faktische Garantie nicht möglich sei, weil er keinen Gesamtüberblick über die Aktenlieferungen habe. Da er die Akten nicht selbst bearbeite, könne er eine bewusste Zurückhaltung nicht ausschließen, sehe dafür jedoch keinen Anlass. Die Antwort bleibt daher zurückhaltend und vermeidet eine klare Zusage.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss V
- Unterlagenübermittlung
- Staatskanzlei
- Akteneinsicht
- Vertrauen in Mitarbeitende
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Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.