Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich die SPD-Abgeordnete Andrea Busche, ob Ministerpräsident Wüst oder der Chef der Staatskanzlei persönlich Einsicht in intern veraktete Unterlagen genommen haben, die an den PUA V hätten übermittelt werden können. Liminski bestätigt für die Staatskanzlei, dass bei weiteren Aktenlieferungen stets eine Darstellung erfolgt, aus welchen Bereichen die Unterlagen stammen, und das Übersendungsschreiben unterzeichnet wird. Für andere Bereiche der Landesregierung verneint der Minister eine persönliche Einsichtnahme, weshalb die Antwort auf die Staatskanzlei beschränkt bleibt und keine Aussage über das gesamte Regierungshandeln zulässt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.