Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Gosewinkel erkundigte sich nach einer schriftlich fixierten Verfahrensanweisung der Landesregierung zur Sicherung, Veraktung und Weiterleitung dienstlicher digitaler Kommunikation im Fall von Untersuchungsausschüssen. Der Minister erklärte, dass keine Erlasslage existiere, weil die Verantwortung bei den einzelnen Ressorts liege. Allerdings gebe es Verständigungen zum Umgang mit bestimmten Untersuchungsgegenständen, die zuweilen schriftlich festgehalten würden. Somit bleibt die Handhabung dezentral, was eine einheitliche Verfahrensregelung erschwert. Die Antwort verdeutlicht, dass trotz fehlender zentraler Vorgaben ressortinterne Absprachen bestehen, die jedoch nicht zwingend verschriftlicht sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.