Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Gosewinkel erkundigte sich nach einer schriftlich fixierten Verfahrensanweisung der Landesregierung zur Sicherung, Veraktung und Weiterleitung dienstlicher digitaler Kommunikation im Fall von Untersuchungsausschüssen. Der Minister erklärte, dass keine Erlasslage existiere, weil die Verantwortung bei den einzelnen Ressorts liege. Allerdings gebe es Verständigungen zum Umgang mit bestimmten Untersuchungsgegenständen, die zuweilen schriftlich festgehalten würden. Somit bleibt die Handhabung dezentral, was eine einheitliche Verfahrensregelung erschwert. Die Antwort verdeutlicht, dass trotz fehlender zentraler Vorgaben ressortinterne Absprachen bestehen, die jedoch nicht zwingend verschriftlicht sind.
Kernaussagen
- Digitale Kommunikation
- Untersuchungsausschüsse
- Verfahrensanweisung
- Aktenveraktung
- Ressortverantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.