Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt erkundigt sich, ob der Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 9. April 2024 bekannt ist, wonach sie bei der Vorenthaltung von Beweismitteln gegenüber einem Untersuchungsausschuss einer Begründungspflicht unterliegt. Der Minister bestätigt die Kenntnis. Daraufhin fragt die Abgeordnete Teschlade, warum dem PUA V bislang keine schriftliche Begründung für die Nichtweiterleitung von Unterlagen vorgelegt wurde. Der Minister antwortet, dies sei seiner Ansicht nach nicht notwendig gewesen. Der Beitrag thematisiert somit die Begründungspflicht der Landesregierung und deren praktische Umsetzung, wobei die Antwort des Ministers auf Unverständnis stoßen dürfte.
Kernaussagen
- Begründungspflicht
- Untersuchungsausschuss
- Beweismittel
- Nichtweiterleitung
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Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.