Redebeitrag
Bastian Hartmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert Dr. Bastian Hartmann, dass die bisherigen Antworten des Ministers den Eindruck eines Durcheinanders auf den Schreibtischen der Ministerinnen und Minister erwecken, und fragt, ob überhaupt jemand in der Landesregierung einen Gesamtüberblick über die Akten und Dokumente zu diesem Fall hat. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten entgegnet, ein solcher Überblick sei nach dem Ressortprinzip gar nicht möglich, weil die Aktenvorlage jeweils in den einzelnen Ressorts erfolge. Dies sei auch bei früheren Untersuchungsausschüssen so gewesen, weshalb kein neues Phänomen vorliege. Der Beitrag fordert damit Transparenz, während die Antwort die bestehende Praxis verteidigt.
Kernaussagen
- Aktenvorlage
- Ressortprinzip
- Untersuchungsausschuss
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.