Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert Dr. Bastian Hartmann, dass die bisherigen Antworten des Ministers den Eindruck eines Durcheinanders auf den Schreibtischen der Ministerinnen und Minister erwecken, und fragt, ob überhaupt jemand in der Landesregierung einen Gesamtüberblick über die Akten und Dokumente zu diesem Fall hat. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten entgegnet, ein solcher Überblick sei nach dem Ressortprinzip gar nicht möglich, weil die Aktenvorlage jeweils in den einzelnen Ressorts erfolge. Dies sei auch bei früheren Untersuchungsausschüssen so gewesen, weshalb kein neues Phänomen vorliege. Der Beitrag fordert damit Transparenz, während die Antwort die bestehende Praxis verteidigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.