Redebeitrag

Andrea Reh

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags vom 28. Januar 2026 erkundigt sich die Abgeordnete Andrea Reh nach internen Begründungstexten der Landesregierung, die nach Ablauf des Untersuchungszeitraums erstellt wurden, um zu erklären, warum bestimmte Aktenteile nicht an den PUA V versandt wurden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, verweist auf Auskünfte der Fachleute: Es gebe grundsätzliche Abreden zu bestimmten Bereichen und Konvoluten, jedoch keine einzelfallbezogenen Texte zu konkreten Akten oder Datenbeständen, die einen Ausschluss bezwecken. Damit wird die Existenz solcher Begründungen verneint, weil keine entsprechenden Unterlagen vorliegen und die Praxis auf allgemeinen Absprachen beruht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.