Redebeitrag
Andrea Reh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags vom 28. Januar 2026 erkundigt sich die Abgeordnete Andrea Reh nach internen Begründungstexten der Landesregierung, die nach Ablauf des Untersuchungszeitraums erstellt wurden, um zu erklären, warum bestimmte Aktenteile nicht an den PUA V versandt wurden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, verweist auf Auskünfte der Fachleute: Es gebe grundsätzliche Abreden zu bestimmten Bereichen und Konvoluten, jedoch keine einzelfallbezogenen Texte zu konkreten Akten oder Datenbeständen, die einen Ausschluss bezwecken. Damit wird die Existenz solcher Begründungen verneint, weil keine entsprechenden Unterlagen vorliegen und die Praxis auf allgemeinen Absprachen beruht.
Kernaussagen
- Akteneinsicht
- Untersuchungsausschuss
- Begründungstexte
- Aktenversand
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
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- Rech(fdp)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.