Redebeitrag

Kirsten Stich

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Kirsten Stich erkundigt sich, wie viele Aktenteile und Unterlagen die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss derzeit noch zurückhält, nachdem zuvor 3.500 Datensätze der Staatskanzlei genannt wurden. Der Minister erläutert, dass weitere 7.000 Datensätze aus dem MKJFGFI hinzukommen, sodass allein diese beiden Häuser 10.500 Datensätze umfassen, ohne Aktenbestände anderer Ressorts mit Beweisbeschlüssen. Eine genaue Auskunft über noch fehlende Unterlagen kann der Beitrag nicht geben, weil die Aktenvorlage nach dem Ressortprinzip erfolgt und kein vollständiger Katalog vorliegt, weshalb die Zahl offener Akten unklar bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.