Redebeitrag
Kirsten Stich
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Kirsten Stich erkundigt sich, wie viele Aktenteile und Unterlagen die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss derzeit noch zurückhält, nachdem zuvor 3.500 Datensätze der Staatskanzlei genannt wurden. Der Minister erläutert, dass weitere 7.000 Datensätze aus dem MKJFGFI hinzukommen, sodass allein diese beiden Häuser 10.500 Datensätze umfassen, ohne Aktenbestände anderer Ressorts mit Beweisbeschlüssen. Eine genaue Auskunft über noch fehlende Unterlagen kann der Beitrag nicht geben, weil die Aktenvorlage nach dem Ressortprinzip erfolgt und kein vollständiger Katalog vorliegt, weshalb die Zahl offener Akten unklar bleibt.
Kernaussagen
- Aktenvorlage
- Untersuchungsausschuss
- Datensätze
- Ressortprinzip
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Andrea Reh(spd)
- Bastian Hartmann(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.