Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde fordert die Abgeordnete Freimuth den Minister auf, nicht beantwortete Fragen nachträglich aufzubereiten, damit das parlamentarische Kontrollrecht gewahrt bleibt. Der Minister verweist auf die übliche Staatspraxis, wonach in der Fragestunde nur präsentes Wissen abgefragt wird, und empfiehlt für weitergehende Aufklärung andere Instrumente wie Kleine Anfragen oder Untersuchungsausschüsse. Eine Globalzusage lehnt der Beitrag ab, weil der Umfang der Fragen nicht absehbar sei und keine neue Praxis begründet werden solle. Deshalb bleibt es bei der bestehenden Handhabung, sodass die Abgeordnete auf andere Fragemittel verwiesen wird.
Kernaussagen
- Fragestunde
- parlamentarisches Kontrollrecht
- Kleine Anfrage
- Untersuchungsausschuss
- Staatspraxis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
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- Rech(fdp)
- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
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- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.