Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde wird die Herausgabe von SMS und Korrespondenz der ehemaligen Ministerin aus dem Tatwochenende an den Untersuchungsausschuss erörtert, wobei der Abgeordnete klären will, ob das Gericht in Münster noch über Beweisbeschlüsse entscheiden muss oder die Landesregierung die Unterlagen freiwillig vorlegt. Der Minister verweist auf eine Mitteilung, wonach die Chatkommunikation der Hausleitung in Kürze dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird, weshalb die Frage als beantwortet gilt. Kritisiert wird zudem, dass nur der Koordinierungsminister und kein Vertreter des Fachressorts anwesend ist, was mit der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und der koordinierenden Funktion begründet wird, sodass viele Detailfragen unbeantwortet bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.