Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde wird die Herausgabe von SMS und Korrespondenz der ehemaligen Ministerin aus dem Tatwochenende an den Untersuchungsausschuss erörtert, wobei der Abgeordnete klären will, ob das Gericht in Münster noch über Beweisbeschlüsse entscheiden muss oder die Landesregierung die Unterlagen freiwillig vorlegt. Der Minister verweist auf eine Mitteilung, wonach die Chatkommunikation der Hausleitung in Kürze dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird, weshalb die Frage als beantwortet gilt. Kritisiert wird zudem, dass nur der Koordinierungsminister und kein Vertreter des Fachressorts anwesend ist, was mit der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und der koordinierenden Funktion begründet wird, sodass viele Detailfragen unbeantwortet bleiben.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Herausgabe von Chatkommunikation
- Beweisbeschlüsse
- Ressortzuständigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Bastian Hartmann(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.