Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Thorsten Klute fragt den Minister, welche Unterlagen die Rechtsanwältin Lieb nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch die Landesregierung übermittelt bekommen hat. Damit soll geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Landesregierung der Anwältin Akten oder Informationen zur Verfügung gestellt hat. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, antwortet, dass dies der Landesregierung nicht bekannt sei. Die Auskunft bleibt daher offen, weil die Regierung nach eigener Darstellung keine Kenntnis über die übermittelten Unterlagen besitzt. Der Fragesteller hatte die Bedeutung des Themas für den Landtag betont, weshalb die Frage erneut gestellt wurde, auch wenn die Antwort ähnlich ausfällt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.