Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Sicherung von Verbindungsdaten und Chatnachrichten der ehemaligen Ministerin Paul für den Untersuchungsausschuss, weil trotz Rücktritt eine vollständige Vorlage gewährleistet sein muss. Der Minister verweist auf den erklärten Aufklärungswillen und geht davon aus, dass die Datensätze bereits übermittelt wurden oder nachgereicht werden können, weshalb keine weiteren Zwangsmaßnahmen erforderlich scheinen. Zudem wird die Beauftragung der Rechtsanwältin Lieb durch die Landesregierung erfragt, wobei eingeräumt wird, dass die Entscheidung im Ressort getroffen wurde, ohne genaue Kenntnis über Auftraggeber und Zweck zu haben, sodass die Verantwortlichkeit unklar bleibt und weiterer Aufklärungsbedarf besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.