Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Sicherung von Verbindungsdaten und Chatnachrichten der ehemaligen Ministerin Paul für den Untersuchungsausschuss, weil trotz Rücktritt eine vollständige Vorlage gewährleistet sein muss. Der Minister verweist auf den erklärten Aufklärungswillen und geht davon aus, dass die Datensätze bereits übermittelt wurden oder nachgereicht werden können, weshalb keine weiteren Zwangsmaßnahmen erforderlich scheinen. Zudem wird die Beauftragung der Rechtsanwältin Lieb durch die Landesregierung erfragt, wobei eingeräumt wird, dass die Entscheidung im Ressort getroffen wurde, ohne genaue Kenntnis über Auftraggeber und Zweck zu haben, sodass die Verantwortlichkeit unklar bleibt und weiterer Aufklärungsbedarf besteht.
Kernaussagen
- Verbindungsdaten
- Untersuchungsausschuss
- Anwaltsbeauftragung
- Ressortzuständigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
Christian Dahm(spd)- Thorsten Klute(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
- Andrea Reh(spd)
- Bastian Hartmann(spd)
- Rech(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Frank Müller(spd)
- Witt(spd)
Nadja Lüders(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Marcel Hafke(fdp)
Thomas Nückel(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.