Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags will Christian Dahm mit einer mündlichen Anfrage klären, zu welchem Zeitpunkt der Ministerpräsident davon erfuhr, dass Akten, insbesondere SMS, zurückgehalten wurden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten entgegnet, dass der Regierungschef ebenso wie die Staatskanzlei erst aus der Presse von der Nichtvorlage eines intern vorgelegten Datensatzes aus dem zuständigen Ministerium erfuhr. Damit wird der Vorwurf der verspäteten oder unvollständigen Unterrichtung zurückgewiesen, weil die Kenntnisnahme erst über Medien erfolgte und die Verantwortung für die Aktenzurückhaltung bei nachgeordneten Stellen liegt. Kritisiert wird somit die Informationspraxis der Landesregierung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.