Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags will Christian Dahm mit einer mündlichen Anfrage klären, zu welchem Zeitpunkt der Ministerpräsident davon erfuhr, dass Akten, insbesondere SMS, zurückgehalten wurden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten entgegnet, dass der Regierungschef ebenso wie die Staatskanzlei erst aus der Presse von der Nichtvorlage eines intern vorgelegten Datensatzes aus dem zuständigen Ministerium erfuhr. Damit wird der Vorwurf der verspäteten oder unvollständigen Unterrichtung zurückgewiesen, weil die Kenntnisnahme erst über Medien erfolgte und die Verantwortung für die Aktenzurückhaltung bei nachgeordneten Stellen liegt. Kritisiert wird somit die Informationspraxis der Landesregierung.
Kernaussagen
- Aktenzurückhaltung
- SMS
- Informationspflicht
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Werner Pfeil(fdp)- Kristin Kapteinat(spd)
- Thorsten Klute(spd)
Alexander Vogt(spd)
Gordan Dudas(spd)- Kirsten Stich(spd)
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- Rech(fdp)
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Marcel Hafke(fdp)
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- Dirk Wedel(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.