Redebeitrag

Klaus Holetschek

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Regierungserklärung wirft Klaus Holetschek der Regierung vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in der bestehenden Form zu unterstützen. Der Redner begründet seine Anschuldigung damit, dass die Regierung durch ihre Taten und Reden die Demokratie unterlaufe, weshalb sie sich an diesem Maßstab messen lassen müsse. Der Beitrag zielt darauf ab, die Regierung als demokratiefeindlich darzustellen und die eigene Position als Verteidiger der Verfassungsordnung zu stärken. Unterstützung erhält die Kritik durch Beifall aus den Reihen der CSU und der FREIEN WÄHLER, was die politische Stoßrichtung unterstreicht und den Angriff auf die Regierung zusätzlich legitimieren soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.