Redebeitrag

Klaus Holetschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
In der Regierungserklärung wirft Klaus Holetschek der Regierung vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in der bestehenden Form zu unterstützen. Der Redner begründet seine Anschuldigung damit, dass die Regierung durch ihre Taten und Reden die Demokratie unterlaufe, weshalb sie sich an diesem Maßstab messen lassen müsse. Der Beitrag zielt darauf ab, die Regierung als demokratiefeindlich darzustellen und die eigene Position als Verteidiger der Verfassungsordnung zu stärken. Unterstützung erhält die Kritik durch Beifall aus den Reihen der CSU und der FREIEN WÄHLER, was die politische Stoßrichtung unterstreicht und den Angriff auf die Regierung zusätzlich legitimieren soll.
Kernaussagen
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
- Regierungserklärung
- Demokratieunterlaufung
- Verfassungsordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.