Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die bayerische Energiepolitik, weil die 10-H-Regelung und bürokratische Hürden den Windkraftausbau massiv behindern, weshalb bezahlbarer Strom für Industrie und Bevölkerung fehlt. Deshalb fordert der Beitrag den Abbau dieser Hemmnisse sowie schnellere Genehmigungen für Stromspeicher, Umspannwerke und Leitungen. Zudem wird mehr Ganztagsbetreuung und Kitas angemahnt, damit Frauen arbeiten können und dem Arbeitskräftemangel begegnet wird. Kritisiert wird auch der Rückkauf privatisierter Wasserkraftwerke, weil Steuerzahler dafür zahlen. Der Redner plädiert für Fortschritt statt Populismus und für sozialen Klimaschutz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.