Redebeitrag

Winfried Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die bayerische Energiepolitik, weil die 10-H-Regelung und bürokratische Hürden den Windkraftausbau massiv behindern, weshalb bezahlbarer Strom für Industrie und Bevölkerung fehlt. Deshalb fordert der Beitrag den Abbau dieser Hemmnisse sowie schnellere Genehmigungen für Stromspeicher, Umspannwerke und Leitungen. Zudem wird mehr Ganztagsbetreuung und Kitas angemahnt, damit Frauen arbeiten können und dem Arbeitskräftemangel begegnet wird. Kritisiert wird auch der Rückkauf privatisierter Wasserkraftwerke, weil Steuerzahler dafür zahlen. Der Redner plädiert für Fortschritt statt Populismus und für sozialen Klimaschutz.
Kernaussagen
- Windkraftausbau
- 10-H-Regelung
- Bürokratieabbau
- Ganztagsbetreuung
- Stromnetzausbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.