Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Ausweitung von Verbandsklagerechten, weil Lobbyorganisationen dadurch staatliche Entscheidungen verzögern oder verhindern könnten, obwohl Gerichte nur bei persönlicher Rechtsbetroffenheit eingreifen sollten. Der Redner begründet Bürokratieabbau mit der Notwendigkeit, Prozesse zu beschleunigen und Infrastruktur zu ermöglichen, indem Schutzstandards gesenkt und Verbandsklagerechte abgeschafft werden. Zwar räumt der Beitrag ein, dass dadurch Schäden entstehen können, doch wird eine Überregulierung als hinderlich für Risikobereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit dargestellt. Die Rede fordert Mut zum Abbau und kündigt an, den Ministerpräsidenten beim Wort zu nehmen.
Kernaussagen
- Verbandsklagerecht
- Bürokratieabbau
- Schutzstandards
- Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.