Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Ausweitung von Verbandsklagerechten, weil Lobbyorganisationen dadurch staatliche Entscheidungen verzögern oder verhindern könnten, obwohl Gerichte nur bei persönlicher Rechtsbetroffenheit eingreifen sollten. Der Redner begründet Bürokratieabbau mit der Notwendigkeit, Prozesse zu beschleunigen und Infrastruktur zu ermöglichen, indem Schutzstandards gesenkt und Verbandsklagerechte abgeschafft werden. Zwar räumt der Beitrag ein, dass dadurch Schäden entstehen können, doch wird eine Überregulierung als hinderlich für Risikobereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit dargestellt. Die Rede fordert Mut zum Abbau und kündigt an, den Ministerpräsidenten beim Wort zu nehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.