Redebeitrag

Barbara Fuchs
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Regierungserklärung als reine Ankündigung ohne Taten, weil zentrale Vorhaben wie der Transformationsfonds längst beantragt waren und der Mittelstand weiter unter Förderdschungel und Bürokratie leidet. Fuchs bemängelt, dass der Ministerpräsident mit widersprüchlichen Aussagen zur Rückabwicklung des Green Deals und zum Verbrennungsmotor die Automobilindustrie verunsichert, statt Planungssicherheit zu bieten, wodurch die Kaufzurückhaltung steigt. Zudem fehlten Bildung, berufliche Qualifizierung und Kinderbetreuung als Wirtschaftsfaktoren völlig, obwohl sie Ländersache sind. Deshalb fordert der Beitrag eine konstruktive Zusammenarbeit für Innovation, Nachhaltigkeit und stabile Rahmenbedingungen, damit Bayern als Standort zukunftsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Transformationsfonds
- Förderdschungel
- Green Deal
- Verbrennungsmotor
- Fachkräfteeinwanderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.