Redebeitrag
Mang
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten als Zukunftsagenda für den Freistaat, indem sie den handelnden, problemlösenden Kurs Bayerns dem machtorientierten und zerstrittenen Agieren der Berliner Ampel gegenüberstellt. Kritisiert wird die Bundespolitik, der Substanz und Führung fehlen, während für Bayern Bürokratieabbau, schnellere Verfahren, mehr Eigenverantwortung und eine Vertrauenskultur gefordert werden. Der Beitrag begründet die Enquete-Kommission zum Staat als Dienstleister, fordert eine bürokratiearme Krankenhausreform, bezahlbare Energie und gezielte Arbeitsmarktzuwanderung, damit Wirtschaftskraft und Wohlstand gesichert bleiben und der Sozialstaat funktioniert.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Enquete-Kommission
- Krankenhausreform
- Fachkräftezuwanderung
- Energieversorgung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.