Redebeitrag

Mang

Fraktion
afd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten als Zukunftsagenda für den Freistaat, indem sie den handelnden, problemlösenden Kurs Bayerns dem machtorientierten und zerstrittenen Agieren der Berliner Ampel gegenüberstellt. Kritisiert wird die Bundespolitik, der Substanz und Führung fehlen, während für Bayern Bürokratieabbau, schnellere Verfahren, mehr Eigenverantwortung und eine Vertrauenskultur gefordert werden. Der Beitrag begründet die Enquete-Kommission zum Staat als Dienstleister, fordert eine bürokratiearme Krankenhausreform, bezahlbare Energie und gezielte Arbeitsmarktzuwanderung, damit Wirtschaftskraft und Wohlstand gesichert bleiben und der Sozialstaat funktioniert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.