Redebeitrag
Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert einen entschlossenen Bürokratieabbau, weil Verwaltung, Wirtschaft und Kommunen unter Personalmangel und überbordenden Vorgaben leiden. Vorgeschlagen werden eine digitale Förderplattform, die Zusammenlegung von Förderprogrammen zugunsten freier Schlüsselzuweisungen, eine Aussetzung von Statistikpflichten, höhere Wertgrenzen im Vergaberecht sowie schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Kritisiert wird, dass Teilzeit oft an fehlender Kinderbetreuung scheitert, weshalb der Staat hier nachbessern müsse. Zudem mahnt die Rede die Umsetzung des Koalitionsvertrags an, damit integrierte und arbeitswillige Asylbewerber nicht abgeschoben werden, und verlangt eine agile Enquete-Kommission, die sofort Lösungen entwickelt.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Förderprogramme
- Statistikpflichten
- Vergaberecht
- Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.