Redebeitrag

Bausback

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert einen entschlossenen Bürokratieabbau, weil Verwaltung, Wirtschaft und Kommunen unter Personalmangel und überbordenden Vorgaben leiden. Vorgeschlagen werden eine digitale Förderplattform, die Zusammenlegung von Förderprogrammen zugunsten freier Schlüsselzuweisungen, eine Aussetzung von Statistikpflichten, höhere Wertgrenzen im Vergaberecht sowie schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Kritisiert wird, dass Teilzeit oft an fehlender Kinderbetreuung scheitert, weshalb der Staat hier nachbessern müsse. Zudem mahnt die Rede die Umsetzung des Koalitionsvertrags an, damit integrierte und arbeitswillige Asylbewerber nicht abgeschoben werden, und verlangt eine agile Enquete-Kommission, die sofort Lösungen entwickelt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.