Redebeitrag

Johannes Becher
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zwar Modernisierung und Bürokratieabbau ankündigt, aber keine kritische Analyse der Hochwasserstrategie liefert, obwohl der Klimawandel Bayern bereits hart trifft. Becher fordert mehr Tempo beim Hochwasserschutz, weil Menschenleben und Eigentum geschützt werden müssen. Der CSU wird vorgeworfen, durch Abstandsregeln und Erdkabelpflicht den Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst zu haben, weshalb Bayern bei Windkraft und Netzen abgehängt drohe. Zudem wird bemängelt, dass die Staatsregierung beim Cannabisgesetz neue Bürokratie schafft, statt bestehende Hürden abzubauen. Die Ankündigungen bleiben unglaubwürdig, solange Taten fehlen.
Kernaussagen
- Hochwasserschutz
- Bürokratieabbau
- Erneuerbare Energien
- Cannabisgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.