Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zwar Modernisierung und Bürokratieabbau ankündigt, aber keine kritische Analyse der Hochwasserstrategie liefert, obwohl der Klimawandel Bayern bereits hart trifft. Becher fordert mehr Tempo beim Hochwasserschutz, weil Menschenleben und Eigentum geschützt werden müssen. Der CSU wird vorgeworfen, durch Abstandsregeln und Erdkabelpflicht den Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst zu haben, weshalb Bayern bei Windkraft und Netzen abgehängt drohe. Zudem wird bemängelt, dass die Staatsregierung beim Cannabisgesetz neue Bürokratie schafft, statt bestehende Hürden abzubauen. Die Ankündigungen bleiben unglaubwürdig, solange Taten fehlen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.