Redebeitrag
Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die bayerische Staatsregierung, weil zentrale Vorhaben wie Hochwasserschutz, Wohnungsbau und Pflegeplatzgarantie seit Jahren angekündigt, aber nicht umgesetzt seien. Strohmayr begründet dies mit Verzögerungen bei Flutpoldern und Rückhaltebecken, die Menschenleben und Milliardenwerte gefährdeten. Der Beitrag fordert, dass der Freistaat Verantwortung übernimmt und Gemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzt, damit Schutz und Infrastruktur beschleunigt realisiert werden. Kritisiert wird zudem, dass Ministerpräsident Söder Vorschläge des Kanzlers übernehme, ohne eigene Beschleunigungsvorschläge zu liefern. Deshalb müsse sich die Regierung an Taten messen lassen.
Kernaussagen
- Hochwasserschutz
- Flutpolder
- Wohnungsbau
- Pflegeplatzgarantie
- Beschleunigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.