Redebeitrag

Strohmayr

Fraktion
spd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die bayerische Staatsregierung, weil zentrale Vorhaben wie Hochwasserschutz, Wohnungsbau und Pflegeplatzgarantie seit Jahren angekündigt, aber nicht umgesetzt seien. Strohmayr begründet dies mit Verzögerungen bei Flutpoldern und Rückhaltebecken, die Menschenleben und Milliardenwerte gefährdeten. Der Beitrag fordert, dass der Freistaat Verantwortung übernimmt und Gemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzt, damit Schutz und Infrastruktur beschleunigt realisiert werden. Kritisiert wird zudem, dass Ministerpräsident Söder Vorschläge des Kanzlers übernehme, ohne eigene Beschleunigungsvorschläge zu liefern. Deshalb müsse sich die Regierung an Taten messen lassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.