Redebeitrag

Florian Köhler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
In der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der Redner das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 als reine Ankündigung ohne Substanz, weil die Staatsregierung jahrzehntelang notwendige Reformen versäumt habe. Der Beitrag bemängelt, dass die CSU im EU-Parlament beim Verbrenner-Aus sich enthalten und mit dem Lieferkettengesetz Bürokratie geschaffen habe, weshalb Bayern trotz guter Kennzahlen an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Gefordert werden ein schlanker Freistaat, der Wegfall der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien und Gewerbeimmobilien sowie eine Infrastruktur- und Digitalisierungsoffensive, damit der Innovationsmotor wieder anspringe. Zudem wird die Klimaneutralität bis 2040 als Belastung für Bürger und Wirtschaft abgelehnt.
Kernaussagen
- Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm
- Verbrenner-Aus
- Lieferkettengesetz
- Grunderwerbsteuer
- Klimaneutralität
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.