Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der Redner das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 als reine Ankündigung ohne Substanz, weil die Staatsregierung jahrzehntelang notwendige Reformen versäumt habe. Der Beitrag bemängelt, dass die CSU im EU-Parlament beim Verbrenner-Aus sich enthalten und mit dem Lieferkettengesetz Bürokratie geschaffen habe, weshalb Bayern trotz guter Kennzahlen an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Gefordert werden ein schlanker Freistaat, der Wegfall der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien und Gewerbeimmobilien sowie eine Infrastruktur- und Digitalisierungsoffensive, damit der Innovationsmotor wieder anspringe. Zudem wird die Klimaneutralität bis 2040 als Belastung für Bürger und Wirtschaft abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.