Redebeitrag

Martin Wagle

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Regierungserklärung zum Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030 als dringenden Booster für Mittelstand, Handwerk und Bürger, weil der Standort Deutschland durch Ampel-Politik, hohe Energiepreise und Bürokratie geschwächt werde und Investitionen sowie Arbeitsplätze abwanderten. Deshalb fordert Wagle ein Bayern-Update mit Bürokratieabbau, Digitalisierung, Fachkräftesicherung und moderner Finanzierung, damit Bauwirtschaft und Wirtschaft entlastet werden. Kritisiert wird, dass die Opposition mit Zwischenrufen die Dringlichkeit verkenne, statt die Notwendigkeit von Standardisierung, Vertrauen in die Verwaltung und weniger Gold-Plating anzuerkennen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.