Redebeitrag

Kerstin Schreyer

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rednerin würdigt die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, weil sie sowohl die große Linie als auch konkrete Einzelpunkte benennt und damit die Leistung der Fleißigen in den Vordergrund stellt. Kritisiert wird die Berliner Bürgergeldpolitik, da sie Ukrainerinnen indirekt an der Arbeitsaufnahme hindere, weshalb eine Fast Lane für ausländische Fachkräfte, moderne Finanzierungsinstrumente, ein Transformationsfonds sowie Bürokratieabbau gefordert werden. Der Beitrag begründet zudem die Ablehnung von Diskreditierungen aufgrund von Herkunft oder Aussehen und wirbt für einen Runden Tisch zur Energiewende, damit Bürgerentscheide und Austausch mit der Bevölkerung die Energiewende nicht behindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.