Redebeitrag

Kerstin Schreyer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Die Rednerin würdigt die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, weil sie sowohl die große Linie als auch konkrete Einzelpunkte benennt und damit die Leistung der Fleißigen in den Vordergrund stellt. Kritisiert wird die Berliner Bürgergeldpolitik, da sie Ukrainerinnen indirekt an der Arbeitsaufnahme hindere, weshalb eine Fast Lane für ausländische Fachkräfte, moderne Finanzierungsinstrumente, ein Transformationsfonds sowie Bürokratieabbau gefordert werden. Der Beitrag begründet zudem die Ablehnung von Diskreditierungen aufgrund von Herkunft oder Aussehen und wirbt für einen Runden Tisch zur Energiewende, damit Bürgerentscheide und Austausch mit der Bevölkerung die Energiewende nicht behindern.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Fachkräfteeinwanderung
- Bürokratieabbau
- Transformationsfonds
- Energiewende
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.