Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung, dass die CSU-geführte Staatsregierung den Mittelstand nicht entlaste, weil sie jahrelang selbst nicht gehandelt und Zuständigkeiten an Brüssel abgegeben habe. Deshalb fordert er Steuersenkungen, die Abschaffung des Wassercent, niedrigere Energiekosten, mehr Meinungsfreiheit, eigene Fachkräfteausbildung und konsequente Abschiebungen. Indem er die Bilanz der Regierungspartei bei Wahlen und bei Abschiebungen als negativ darstellt, begründet er seine Forderungen. Der Beitrag wirbt für eine Rückbesinnung auf die einheimische Bevölkerung und mehr Eigenständigkeit Bayerns, damit der Freistaat wieder wirtschaftlich erstarkt.
Kernaussagen
- Mittelstandsentlastung
- Steuersenkungen
- Wassercent
- Energiekosten
- Abschiebungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.