Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung, dass die CSU-geführte Staatsregierung den Mittelstand nicht entlaste, weil sie jahrelang selbst nicht gehandelt und Zuständigkeiten an Brüssel abgegeben habe. Deshalb fordert er Steuersenkungen, die Abschaffung des Wassercent, niedrigere Energiekosten, mehr Meinungsfreiheit, eigene Fachkräfteausbildung und konsequente Abschiebungen. Indem er die Bilanz der Regierungspartei bei Wahlen und bei Abschiebungen als negativ darstellt, begründet er seine Forderungen. Der Beitrag wirbt für eine Rückbesinnung auf die einheimische Bevölkerung und mehr Eigenständigkeit Bayerns, damit der Freistaat wieder wirtschaftlich erstarkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.