Justiz und Rechtsstaat

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge befasst sich mit dem AfD-Antrag, deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten durch eine Sonderkommission der Bundesregierung untersuchen zu lassen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch zu untersuchen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD, deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch zu untersuchen.

Der AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede die Bundesregierung auf, eine Sonderkommission einzurichten, die deutsche Bezüge zum Epstein-Netzwerk systematisch untersucht.

Der AfD-Antrag verlangt die systematische Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten, weil schwerste Straftaten wie Missbrauch und Menschenhandel sowie eine mögliche Erpressbarkeit bis in höchste Kreise im Raum stehen.

Tijen Ataoğlu kritisiert den AfD-Antrag zu den Epstein-Akten, weil er die Gewaltenteilung missachte und die unabhängige Justiz infrage stelle.

Der Beitrag behandelt die laufende Evaluation des Sexualstrafrechts durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Ulle Schauws von den Grünen fragt die Bundesregierung, ob sie eine neue Regelung zum Grundsatz Nur Ja heißt Ja unterstützt.

Der Beitrag begruendet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil Verbraucher kuenftig besser vor Gefahren durch Software, 3D-Druck, autonome Fahrzeuge und digitale Assistenten geschuetzt werden sollen.

Der Beitrag begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen einbezogen werden müssen, damit digitale Fehler reale Schäden abbilden und Geschädigte leichter Ansprüche durchsetzen können.

Die SPD-Abgeordnete Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts damit, dass smarte Geräte, Software und künstliche Intelligenz neue Risiken schaffen, Fortschritt aber keine Gefahr für Menschen sein darf.

Donata Vogtschmidt kritisiert in der ersten Beratung zum Produkthaftungsrecht, dass der Entwurf zwar Hersteller für fehlerhafte KI und smarte Geräte haftbar macht und Online-Marktplätze einbezieht, aber zentrale Lücken bei Persönlichkeitsrechten, Deepfakes und Urheberrechtsverletzungen bestehen bleiben.

Till Steffen begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts mit explodierenden Einlegesohlen und einem brennenden Saugroboter, weil Geschädigte bei chinesischen Herstellern leer ausgingen.

Der Redner der CDU/CSU begründet die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit drastischen Einzelfällen häuslicher Gewalt, etwa einem tödlichen Messerangriff in Fulda.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil durch die zentrale Zusammenführung von Daten zur Arbeitsmarktbeteiligung und zum Bildungsstand das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt werde.

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, wobei der Redner die verfassungsrechtlich gebotene Stärkung leiblicher Väter bei der Vaterschaftsanfechtung begründet.

Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen und dem Antrag der Linken zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit.

Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen sowie den Linken-Antrag, weil beide die Meinungs- und Pressefreiheit nicht schützten, sondern politisch gelenkte Justiz und neue Regulierung brächten.

Der SPD-Abgeordnete Rinkert begruendet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen, weil strategische Einschuechterungsklagen vor allem Journalisten, NGOs und Wissenschaftler treffen und diese durch Erschoepfung zum Schweigen bringen sollen.

Der Redner kritisiert anlässlich der Beratungen zum SLAPP-Gesetzentwurf, dass Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Wissenschaftler zunehmen, weil finanzstarke und rechtsextreme Akteure damit Druck ausüben.

Awet Tesfaiesus kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen als unzureichend, weil rein nationale Fälle, die 75 Prozent aller Einschüchterungsklagen ausmachen, ausgeklammert bleiben und auch Abmahnungen ohne Klageverfahren nicht erfasst werden.

Der AfD-Abgeordnete weist den Vorwurf der unrechtmäßigen Verwandtenbeschäftigung zurück, weil diese legal sei und die CSU sie erfunden habe.

Sonja Eichwede kritisiert in der Aktuellen Stunde die Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, weil dadurch Steuergelder missbraucht und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gefährdet würden.

Carsten Müller begründet für die CDU/CSU die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung, wobei es nicht um Abstammungsrecht, sondern um sorgerechtliche Fragen gehe.

Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung, weil er die Interessen des leiblichen Vaters über das Wohl von Mutter und Kind stellt.

Die Rede befasst sich mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung.

Der AfD-Abgeordnete Galla bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung.

Ansgar Heveling begründet den Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung damit, dass das Bundesverfassungsgericht bis zum 31.

Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen damit, dass das niedrigschwellige Instrument in Einzelfällen gezielt für Geld missbraucht werde, etwa durch Scheinvaterschaften.

Christina Baum von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ärztin Dr.

Der Redner begründet die Gesetzespakete zur grenzüberschreitenden Beweissicherung, Terrorismusbekämpfung und Eurojust-Änderung mit der Notwendigkeit effektiverer Ermittlungen.

Der Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, während er die weiteren Vorhaben des Sicherheitspakets anderen überlässt.

Thomas Fetsch kritisiert für die AfD die Gesetzentwürfe zur grenzüberschreitenden Beweismittelanforderung in der EU, weil der Rechtsausschuss erhebliche Rechtsschutzlücken festgestellt habe.

Der Redebeitrag begründet die Gesetzespakete zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr damit, dass Deutschland nach Anschlägen wie in Berlin und Magdeburg sowie angesichts russischer Aktivitäten alles für die Sicherheit der Bürger tun müsse.

Der Redner kritisiert die Gesetzentwürfe zur EU-weiten Herausgabe elektronischer Beweismittel und zur Terrorismusbekämpfung, weil dadurch private Kommunikationsdaten leichter an autoritäre Regierungen wie Ungarn gelangen könnten und der Rechtsschutz in Deutschland entfalle.

Der Beitrag begründet den Antrag der Grünen, Finanzkriminalität durch eine neue Bundesoberbehörde zentral zu bekämpfen, weil die heutige Zersplitterung auf 16 Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, FIU und BaFin internationale Geldwäsche begünstige und dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro entgehen.

Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies sei, weil Finanzkriminelle wie Immobilienhaie, kriminelle Banker und Oligarchen hierzulande kaum Konsequenzen fürchten müssten.

Der Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens besonders schützt.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Paragraf nicht das Ego von Politikern schütze, sondern deren öffentliches Wirken und damit die Grundlagen der Demokratie.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politikerbeleidigungen unter Strafe stellt und dadurch einen einschüchternden Chilling-Effekt erzeugt.

Der Beitrag behandelt die Ablehnung eines AfD-Antrags zur Streichung des § 188 StGB, der den strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern betrifft.

Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 StGB, der die Verächtlichmachung politischer Personen unter Strafe stellt.

Jörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, dass die Bundesregierung zwar EU-Recht umsetze, es aber an der praktischen Durchsetzung fehle.

Plum kritisiert die AfD für ihre Auslegung christlicher Werte, weil sie Menschen ausgrenze, und wendet sich dann den Gesetzentwürfen zu.

Der Redner behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Beweismittelhilfe.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel, weil er die digitale Souveränität und die Grundrechte gefährde.

Köstering lehnt beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung ab.

Lena Gumnior kritisiert die Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum E-Evidence-Pakt, weil die Koalition nur minimale Anpassungen vornehme und verfassungswidrige Vorverlagerungen der Strafbarkeit schaffe.

Der Redner befasst sich mit der Regulierung von Dark Patterns und Greenwashing, die er als notwendig erachtet, weil sie fairen Wettbewerb und Verbrauchervertrauen stärken.

Konrad Körner begründet für die Union einen Verbraucherschutz mit Augenmaß, der auf den mündigen Verbraucher setzt.

Stefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste.

Carmen Wegge wirbt für zwei Gesetzesentwürfe zum Verbraucherrecht, die einen gut sichtbaren Widerrufsbutton im Internet einführen, das bisher ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf zwölf Monate und vierzehn Tage begrenzen und die Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht anpassen.

Mareike Hermeier kritisiert, dass zwei bedeutende Verbraucherschutzthemen in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden, wodurch deren Gewicht nicht angemessen zur Geltung komme.

Der Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass vor Weihnachten viele Verbraucher online bei Plattformen wie Shein oder Temu einkaufen und ein Großteil der Waren aus China Ramsch oder sogar hochgefährlich sei.

Hülya Düber begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in globalen Lieferketten und beim Onlinehandel auf sichere Produkte vertrauen können müssen.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner rechtfertigt in ihrer Rede die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, weil Millionen Eltern und Großeltern darauf vertrauen, dass gekaufte Geschenke sicher sind.

Corinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass die Bundesregierung die Barrierefreiheit nicht ernst nehme, weil sie trotz der EU-Vorgabe für zugängliche digitale Produktinformationen keine nationalen Konkretisierungen vorsehe.

Der Redner begründet die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes damit, dass sichere Produkte Vertrauen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Der Beitrag befasst sich mit der Einhaltung des Bundesministergesetzes durch Regierungsmitglieder und der Zulässigkeit privater Einladungen, auch wenn Lebenspartner als Gastgeber auftreten.

Rainer Galla (AfD) äußert sich zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung.

Anlässlich des Tags der Menschenrechte betont der Redner die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als zentrales Dokument der Menschheitsgeschichte, obwohl sie völkerrechtlich nicht bindend ist, weil sie dennoch als unumstößlicher Maßstab für Staaten und Gesellschaften dient.