Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) 21 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, während er die weiteren Vorhaben des Sicherheitspakets anderen überlässt. Er begründet die Notwendigkeit der Anpassungen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Rechtsgrundlagen verfügt, weshalb der Bedarf überschaubar war. Dennoch wurden Verbesserungen vorgenommen, indem eine Legaldefinition terroristischer Straftaten eingeführt, Reisen und Geldsammlungen unter Strafe gestellt sowie die Strafandrohung bei Agententätigkeit verschärft wurden. Kritik an der Vorverlagerung der Strafbarkeit weist er zurück, da vom Terrorismus eine extreme Gefahr ausgehe und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleibe, weshalb er um Zustimmung bittet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD-Fraktion ein Gesetzespaket zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Eurojust-Gesetzes. Weil Deutschland hybrider Bedrohung und ausländischer Einflussnahme ausgesetzt ist, wird mit einem neuen Straftatbestand die vorsätzliche Begehung rechtswidriger Taten im Auftrag fremder Mächte unter Strafe gestellt. Damit digitale Beweise schneller erhoben werden können, werden zugleich Rechtsschutz und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern gestärkt. Die Rede begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv zu verteidigen, und verweist auf die gute Zusammenarbeit mit der Union.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner kritisiert die erst nach acht Jahren erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und bewertet den Gesetzentwurf als halbherzig und wirkungslos, weil er keine Ursachen bekämpfe und offene Grenzen sowie gescheiterte Abschiebungen ignoriere. Beanstandet wird zudem eine Entgrenzung des Strafrechts, indem der Erwerb von Alltagsgegenständen unter Anfangsverdacht gestellt und die Tathandlung in die subjektive Vorstellung vorverlagert werde, wodurch Schuldprinzip und Rücktritt ausgehöhlt würden. Die Verschärfung des § 99 StGB sei reine Kosmetik, solange Polizei und Nachrichtendienste nicht gestärkt werden. Deshalb fordert der Beitrag Grenzschließungen, konsequente Abschiebungen und ein Verbot extremistischer Strukturen und lehnt den Entwurf ab.
Carsten MüllerCDUDer Redner begründet die abschließende Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, weil dadurch die Strafverfolgung in der EU durch direkte Anforderungen bei Diensteanbietern verbessert wird. Er betont, dass die Instrumente an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind und richterliche Vorbehalte gelten, damit die Maßnahmen rechtsstaatlich stabil bleiben. Zudem ermöglicht das Eurojust-Gesetz die justizielle Zusammenarbeit, indem es als zentrales Scharnier fungiert. Müller dankt dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die sorgfältige Vorbereitung und sachliche Behandlung im Ausschuss.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert die Koalition für ihren Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, weil sie die Expertise der Sachverständigenanhörung ignoriert und stattdessen auf unverhältnismäßige Strafverschärfungen setzt. Der Beitrag bemängelt, dass der Kauf von Alltagsgegenständen kriminalisiert und neue Straftatbestände wie § 87a StGB geschaffen werden, anstatt auf Prävention und Deradikalisierung zu setzen. Zudem fordert sie, den Katalog für Telefonüberwachung zu kürzen, und lobt ironisch die Umsetzung des Eurojust-Gesetzes. Abschließend plädiert die Rednerin für eine konsensbasierte Sexualstrafrechtsreform und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.- Luke HoßLinkeDer Redner kritisiert die Gesetzentwürfe zur EU-weiten Herausgabe elektronischer Beweismittel und zur Terrorismusbekämpfung, weil dadurch private Kommunikationsdaten leichter an autoritäre Regierungen wie Ungarn gelangen könnten und der Rechtsschutz in Deutschland entfalle. Zudem würden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung unverhältnismäßige Strafbarkeiten geschaffen, die etwa den Kauf von Müllsäcken erfassen. Der Beitrag begründet, dass dies eine faschistische Machtübernahme begünstige und verfassungswidrig sei, indem er auf bayerische Überwachungspraktiken verweist. Deshalb fordert er, dem eigenen Antrag zu folgen, damit Menschen nicht verfolgt werden, die sich für bessere Lebensbedingungen einsetzen.
- Johannes FechnerSPDDer Redebeitrag begründet die Gesetzespakete zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr damit, dass Deutschland nach Anschlägen wie in Berlin und Magdeburg sowie angesichts russischer Aktivitäten alles für die Sicherheit der Bürger tun müsse. Deshalb werden Vorbereitungshandlungen mit Fahrzeug oder Messer, die Einreise für Terrortaten, Terrorismusfinanzierung und versuchte Unterstützung unter Strafe gestellt, um Lücken zu schließen und Hit-Teams sowie Schläferzellen früh zu verfolgen. Zudem fordert die Rede mehr Personal bei Polizei und Justiz über einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat, weil schärfere Gesetze ohne ausreichende Ausstattung wirkungslos blieben.
- Thomas FetschAfDThomas Fetsch kritisiert für die AfD die Gesetzentwürfe zur grenzüberschreitenden Beweismittelanforderung in der EU, weil der Rechtsausschuss erhebliche Rechtsschutzlücken festgestellt habe. Die Entscheidung über Vorbehalte liege allein bei Staatsanwaltschaften, Gerichte würden nicht beteiligt, und nachgelagerter Rechtsschutz gegen unterlassene Ablehnungsgründe sei ausgeschlossen. Dies verweigere Betroffenen durchgreifenden Rechtsschutz und opfere inländische Standards der EU auf. Zudem sei der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht gewährleistet; die Eurojust-Änderung erweitere Zugriffe ohne Speicherfristen und Kontrollen. Deshalb lehnt er die Vorlagen ab.
- Axel MüllerCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, während er die weiteren Vorhaben des Sicherheitspakets anderen überlässt. Er begründet die Notwendigkeit der Anpassungen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Rechtsgrundlagen verfügt, weshalb der Bedarf überschaubar war. Dennoch wurden Verbesserungen vorgenommen, indem eine Legaldefinition terroristischer Straftaten eingeführt, Reisen und Geldsammlungen unter Strafe gestellt sowie die Strafandrohung bei Agententätigkeit verschärft wurden. Kritik an der Vorverlagerung der Strafbarkeit weist er zurück, da vom Terrorismus eine extreme Gefahr ausgehe und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleibe, weshalb er um Zustimmung bittet.
- Christian MoserCDUDer Redner begründet die Gesetzespakete zur grenzüberschreitenden Beweissicherung, Terrorismusbekämpfung und Eurojust-Änderung mit der Notwendigkeit effektiverer Ermittlungen. Weil die Aufklärungsquote bei Cybercrime nur 32 Prozent beträgt und ein Drittel der Taten aus dem Ausland kommt, sollen Strafverfolger elektronische Beweise direkt bei ausländischen Diensten anfordern können, damit Daten nicht verloren gehen. Zudem wird die Vorbereitung von Anschlägen mit Messer oder Fahrzeug unter Strafe gestellt, da bisher nur Schusswaffen erfasst waren. Schließlich sollen Täter, die im Auftrag fremder Staaten handeln, härter bestraft werden, indem ein neuer Straftatbestand geschaffen wird.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.