Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) 21 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Lena Gumnior kritisiert die Koalition für ihren Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, weil sie die Expertise der Sachverständigenanhörung ignoriert und stattdessen auf unverhältnismäßige Strafverschärfungen setzt. Der Beitrag bemängelt, dass der Kauf von Alltagsgegenständen kriminalisiert und neue Straftatbestände wie § 87a StGB geschaffen werden, anstatt auf Prävention und Deradikalisierung zu setzen. Zudem fordert sie, den Katalog für Telefonüberwachung zu kürzen, und lobt ironisch die Umsetzung des Eurojust-Gesetzes. Abschließend plädiert die Rednerin für eine konsensbasierte Sexualstrafrechtsreform und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Weitere Themen: inneres · europa · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD-Fraktion ein Gesetzespaket zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Eurojust-Gesetzes. Weil Deutschland hybrider Bedrohung und ausländischer Einflussnahme ausgesetzt ist, wird mit einem neuen Straftatbestand die vorsätzliche Begehung rechtswidriger Taten im Auftrag fremder Mächte unter Strafe gestellt. Damit digitale Beweise schneller erhoben werden können, werden zugleich Rechtsschutz und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern gestärkt. Die Rede begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv zu verteidigen, und verweist auf die gute Zusammenarbeit mit der Union.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner kritisiert die erst nach acht Jahren erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und bewertet den Gesetzentwurf als halbherzig und wirkungslos, weil er keine Ursachen bekämpfe und offene Grenzen sowie gescheiterte Abschiebungen ignoriere. Beanstandet wird zudem eine Entgrenzung des Strafrechts, indem der Erwerb von Alltagsgegenständen unter Anfangsverdacht gestellt und die Tathandlung in die subjektive Vorstellung vorverlagert werde, wodurch Schuldprinzip und Rücktritt ausgehöhlt würden. Die Verschärfung des § 99 StGB sei reine Kosmetik, solange Polizei und Nachrichtendienste nicht gestärkt werden. Deshalb fordert der Beitrag Grenzschließungen, konsequente Abschiebungen und ein Verbot extremistischer Strukturen und lehnt den Entwurf ab.
Carsten MüllerCDUDer Redner begründet die abschließende Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, weil dadurch die Strafverfolgung in der EU durch direkte Anforderungen bei Diensteanbietern verbessert wird. Er betont, dass die Instrumente an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind und richterliche Vorbehalte gelten, damit die Maßnahmen rechtsstaatlich stabil bleiben. Zudem ermöglicht das Eurojust-Gesetz die justizielle Zusammenarbeit, indem es als zentrales Scharnier fungiert. Müller dankt dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die sorgfältige Vorbereitung und sachliche Behandlung im Ausschuss.- Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert die Koalition für ihren Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, weil sie die Expertise der Sachverständigenanhörung ignoriert und stattdessen auf unverhältnismäßige Strafverschärfungen setzt. Der Beitrag bemängelt, dass der Kauf von Alltagsgegenständen kriminalisiert und neue Straftatbestände wie § 87a StGB geschaffen werden, anstatt auf Prävention und Deradikalisierung zu setzen. Zudem fordert sie, den Katalog für Telefonüberwachung zu kürzen, und lobt ironisch die Umsetzung des Eurojust-Gesetzes. Abschließend plädiert die Rednerin für eine konsensbasierte Sexualstrafrechtsreform und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
- Luke HoßLinkeDer Redner kritisiert die Gesetzentwürfe zur EU-weiten Herausgabe elektronischer Beweismittel und zur Terrorismusbekämpfung, weil dadurch private Kommunikationsdaten leichter an autoritäre Regierungen wie Ungarn gelangen könnten und der Rechtsschutz in Deutschland entfalle. Zudem würden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung unverhältnismäßige Strafbarkeiten geschaffen, die etwa den Kauf von Müllsäcken erfassen. Der Beitrag begründet, dass dies eine faschistische Machtübernahme begünstige und verfassungswidrig sei, indem er auf bayerische Überwachungspraktiken verweist. Deshalb fordert er, dem eigenen Antrag zu folgen, damit Menschen nicht verfolgt werden, die sich für bessere Lebensbedingungen einsetzen.
- Johannes FechnerSPDDer Redebeitrag begründet die Gesetzespakete zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr damit, dass Deutschland nach Anschlägen wie in Berlin und Magdeburg sowie angesichts russischer Aktivitäten alles für die Sicherheit der Bürger tun müsse. Deshalb werden Vorbereitungshandlungen mit Fahrzeug oder Messer, die Einreise für Terrortaten, Terrorismusfinanzierung und versuchte Unterstützung unter Strafe gestellt, um Lücken zu schließen und Hit-Teams sowie Schläferzellen früh zu verfolgen. Zudem fordert die Rede mehr Personal bei Polizei und Justiz über einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat, weil schärfere Gesetze ohne ausreichende Ausstattung wirkungslos blieben.
- Thomas FetschAfDThomas Fetsch kritisiert für die AfD die Gesetzentwürfe zur grenzüberschreitenden Beweismittelanforderung in der EU, weil der Rechtsausschuss erhebliche Rechtsschutzlücken festgestellt habe. Die Entscheidung über Vorbehalte liege allein bei Staatsanwaltschaften, Gerichte würden nicht beteiligt, und nachgelagerter Rechtsschutz gegen unterlassene Ablehnungsgründe sei ausgeschlossen. Dies verweigere Betroffenen durchgreifenden Rechtsschutz und opfere inländische Standards der EU auf. Zudem sei der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht gewährleistet; die Eurojust-Änderung erweitere Zugriffe ohne Speicherfristen und Kontrollen. Deshalb lehnt er die Vorlagen ab.
Axel MüllerCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, während er die weiteren Vorhaben des Sicherheitspakets anderen überlässt. Er begründet die Notwendigkeit der Anpassungen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Rechtsgrundlagen verfügt, weshalb der Bedarf überschaubar war. Dennoch wurden Verbesserungen vorgenommen, indem eine Legaldefinition terroristischer Straftaten eingeführt, Reisen und Geldsammlungen unter Strafe gestellt sowie die Strafandrohung bei Agententätigkeit verschärft wurden. Kritik an der Vorverlagerung der Strafbarkeit weist er zurück, da vom Terrorismus eine extreme Gefahr ausgehe und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleibe, weshalb er um Zustimmung bittet.- Christian MoserCDUDer Redner begründet die Gesetzespakete zur grenzüberschreitenden Beweissicherung, Terrorismusbekämpfung und Eurojust-Änderung mit der Notwendigkeit effektiverer Ermittlungen. Weil die Aufklärungsquote bei Cybercrime nur 32 Prozent beträgt und ein Drittel der Taten aus dem Ausland kommt, sollen Strafverfolger elektronische Beweise direkt bei ausländischen Diensten anfordern können, damit Daten nicht verloren gehen. Zudem wird die Vorbereitung von Anschlägen mit Messer oder Fahrzeug unter Strafe gestellt, da bisher nur Schusswaffen erfasst waren. Schließlich sollen Täter, die im Auftrag fremder Staaten handeln, härter bestraft werden, indem ein neuer Straftatbestand geschaffen wird.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day argumentiert die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen untrennbar mit Selbstbestimmung verbunden ist, weil Frauen besonders dort Gewalt erleben, wo sie ökonomisch oder sozial abhängig sind. Deshalb kritisiert sie die Kürzungen der schwarz-roten Koalition, die überwiegend Frauen treffen und Gewalt verstärken. Zudem verurteilt sie den Angriff auf Gender Studies und Antifeminismus, da diese Forschung und Pädagogik zentral sind, um Geschlechterrollen zu hinterfragen und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Der Beitrag fordert, sich Antifeminismus und antiquierten Rollenbildern entgegenzustellen.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Lena Gumnior begrüßt das Vorhaben, kritisiert jedoch, dass erreichbare Anlaufstellen und verlässliche Strukturen für Betroffene fehlen, weil eine Testung nur in kurzer Zeit möglich ist. Deshalb reiche das Gesetz nicht aus, um die Angst vor Spiking zu nehmen. Die Rednerin verknüpft dies mit einer anhaltenden Rape Culture und fordert, Täterverhalten statt Opferverhalten zu adressieren, damit Frauen nicht länger für ihre Sicherheit verantwortlich gemacht werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Absenkung der Strafmündigkeit von Kindern, weil dieser auf tragische Einzelfälle mit Symbolpolitik reagiere, statt Ursachen von Jugendkriminalität zu bekämpfen. Lena Gumnior verweist auf kriminologische und entwicklungspsychologische Erkenntnisse, wonach Strafandrohung bei Kindern kaum abschrecke und Gefängnisse keine Erziehungsanstalten seien. Stattdessen fordert sie Investitionen in Jugendhilfe, Prävention und soziale Infrastruktur, wie sie in der Vergangenheit erfolgreich zum Rückgang der Jugendkriminalität beigetragen hätten. Zudem wirft sie der AfD Heuchelei vor, da eigene Mandatsträger wegen Gewalttaten verurteilt worden seien. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und plädiert für echte Lösungen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede die bestehende Strafrechtslücke beim sogenannten Spiking, weil Täter, die Opfer vor Sexualdelikten heimlich betäuben, bislang nicht härter bestraft werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Strafverschärfung, bessere Aufklärung, anonyme und kostenfreie Spurensicherung sowie mehr Forschung zum Dunkelfeld. Zudem verlangt sie eine Nur-Ja-heißt-Ja-Regelung im Strafrecht, damit die Verantwortung endlich auf die Täterseite wechselt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Betroffene oft nicht ernst genommen werden und die Scham endlich die Seite wechseln müsse. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die trotz Ankündigungen keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt habe.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzLena Gumnior kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Bundesregierung trotz großer Ankündigungen im Fall sexualisierter Deepfakes und digitaler Gewalt bislang nichts beschlossen hat. Sie bemängelt, dass die auf Betroffene spezialisierte Organisation HateAid zwar weiterhin Mittel vom Justizministerium erhält, die Förderung durch das Bundesfamilienministerium jedoch unklar ist, obwohl die Nachfrage steigt. Zudem bedauert sie die gestrichene Unterstützung des Feministischen Juristinnentages und fordert, feministische Perspektiven auf Recht zu fördern, damit Reformen vorankommen. Positiv bewertet sie die fortgeführte Aufklärungskampagne zu häuslicher Gewalt. Der Beitrag begründet, dass mehr Empathie und Unterstützung bessere Mittel gegen Kriminalität seien als Law-and-Order-Politik.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLena Gumnior unterstützt die Digitalisierung der Verpflichtung öffentlich bestellter Sachverständiger per Videokommunikation, weil dies freiberuflich Tätige und Menschen mit Sorgepflichten entlastet. Kritisiert wird jedoch, dass eine qualifizierte elektronische Signatur praxisuntauglich sei und Medienbrüche erzeuge; deshalb fordert die Rednerin klare Praxisstandards, gesicherte Sprachmittlung und einfachere Übermittlungswege, damit Rechtsstaatlichkeit und Inklusion gewahrt bleiben. Der Beitrag begrüßt zudem die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an die EuGH-Rechtsprechung, weil dadurch grenzüberschreitende Ermittlungen rechtssicher dem Gericht am Sitz der Ermittlungsverantwortung zugeordnet werden. Zugleich verlangt sie wirksamen Rechtsschutz für Betroffene.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungLena Gumnior begrüßt für die Grünen die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, weil Betroffene schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten dadurch vor Gericht entlastet und sicherer begleitet werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht alle Betroffenen erfasst, etwa bei digitaler, häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie Menschenhandel, und dass Antragshürden sowie niedrige Vergütung der Begleiter bestehen bleiben. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen: verpflichtende Fortbildungen für Richter, kostenfreien Rechtsbeistand und eine bedarfsgerechte Vergütung, damit alle Betroffenen Unterstützung erhalten und Aussagen möglich werden.