Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert anlässlich der Beratungen zum SLAPP-Gesetzentwurf, dass Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Wissenschaftler zunehmen, weil finanzstarke und rechtsextreme Akteure damit Druck ausüben. Er verweist auf über 120 Verfahren der Hohenzollern und eine Jenaer Studie, die Verunsicherung und Rückzug aus Debatten belegt. Kritisiert wird, dass der Regierungsentwurf rein inländische Fälle und missbräuchliche Abmahnungen ausklammert, weil die Union sie strich. Deshalb fordert er, nationale Fälle wieder aufzunehmen und die No-SLAPP-Anlaufstelle dauerhaft zu finanzieren, damit kritische Öffentlichkeit geschützt bleibt und der Rechtsstaat nicht dem Stärkeren weicht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen. Ausgelöst durch den Mord an Daphne Caruana Galizia, gegen die 48 Verfahren liefen, sollen offensichtlich unbegründete Klagen kritische Stimmen nicht länger einschüchtern. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass Gerichte solche Verfahren vorrangig behandeln und schnell abweisen können. Unterliegt der Kläger, trägt er die Anwaltskosten des Beklagten; zudem kann das Gericht die Klägergebühren verdoppeln. Damit schützt das Gesetz Meinungsfreiheit und Demokratie, indem es den Missbrauch des Rechtswegs wirksam eindämmt.
- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD lehnt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen ab, weil unbestimmte Begriffe wie missbräuchlich und überlegene Stellung Rechtsunsicherheit erzeugen und Kläger mit berechtigten Anliegen abschrecken. Kritisiert wird zudem, dass überhöhte Kostenerstattung den Zugang zu Gerichten erschwert und staatliches Handeln ausgeklammert bleibt, sodass Bürger nicht vor staatlicher Einschüchterung geschützt würden. Der Redner bezweifelt den Bedarf, da laut Bundesregierung keine praktischen Erfahrungen mit SLAPP vorliegen, und sieht in dem Vorhaben Klientelpolitik zugunsten linker Aktivisten und NGOs, die einseitig begünstigt würden.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen und einem Linken-Antrag zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit. Weil die freie Presse eine tragende Säule der Demokratie sei, verdiene sie besonderen Schutz, doch warnt er vor überzogenen Maßnahmen, da echte SLAPP-Fälle in Deutschland selten seien und bestehende Schutzmechanismen anerkannt werden müssten. Den Linken-Antrag kritisiert er, weil dieser eine Politisierung der Justiz befürchten lasse und das Vertrauen in Einzelfallentscheidungen der Gerichte infrage stelle. Deshalb fordert er, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Meinungsfreiheit auch für herausgehobene Personen zu respektieren.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen als unzureichend, weil rein nationale Fälle, die 75 Prozent aller Einschüchterungsklagen ausmachen, ausgeklammert bleiben und auch Abmahnungen ohne Klageverfahren nicht erfasst werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Regelung für nationale Verfahren, einen Ausgleich zwischen Mächtigen und Schwachen sowie spürbare Sanktionen, damit das Rechtssystem nicht länger zur Einschüchterung von Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftlern missbraucht wird. Der Beitrag begründet dies mit dem Fall Daphne Caruana Galizia und der Zunahme strategischer Klagen in Deutschland.- Aaron ValentLinkeDer Redner kritisiert anlässlich der Beratungen zum SLAPP-Gesetzentwurf, dass Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Wissenschaftler zunehmen, weil finanzstarke und rechtsextreme Akteure damit Druck ausüben. Er verweist auf über 120 Verfahren der Hohenzollern und eine Jenaer Studie, die Verunsicherung und Rückzug aus Debatten belegt. Kritisiert wird, dass der Regierungsentwurf rein inländische Fälle und missbräuchliche Abmahnungen ausklammert, weil die Union sie strich. Deshalb fordert er, nationale Fälle wieder aufzunehmen und die No-SLAPP-Anlaufstelle dauerhaft zu finanzieren, damit kritische Öffentlichkeit geschützt bleibt und der Rechtsstaat nicht dem Stärkeren weicht.
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Rinkert begruendet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen, weil strategische Einschuechterungsklagen vor allem Journalisten, NGOs und Wissenschaftler treffen und diese durch Erschoepfung zum Schweigen bringen sollen. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur grenzueberschreitende Faelle erfasst, obwohl die Mehrheit der SLAPP-Faelle rein national ist, weshalb der Schutz fuer Lokaljournalisten und Initiativen im Inland unzureichend bleibt. Deshalb fordert er Prozesskostensicherheit und volle Kostenerstattung, damit missbraeuchliche Klagen frueh beendet werden und Klaeger das finanzielle Risiko tragen. Der Beitrag versteht das Vorhaben als ersten Schritt fuer Pressefreiheit und Demokratie.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen sowie den Linken-Antrag, weil beide die Meinungs- und Pressefreiheit nicht schützten, sondern politisch gelenkte Justiz und neue Regulierung brächten. Er verweist auf angebliche Strafverfolgung von Bürgern für Kritik, das Vorgehen gegen das Magazin Compact und überlastete Gerichte. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass missbräuchliche Klagen in Deutschland kaum vorkämen und Brüssel nur Vorgaben mache, denen Berlin folge. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab.
- David PreisendanzCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen und dem Antrag der Linken zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit. Er unterstützt das Ziel, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure vor Einschüchterungsklagen zu schützen, weil solche Klagen öffentliche Kritik ersticken sollen. Zugleich mahnt er Zurückhaltung an, damit das Recht auf gerichtliche Verteidigung gegen Rufschädigung und falsche Tatsachenbehauptungen nicht ausgehöhlt wird. Da der Richterbund SLAPPs in Deutschland kaum sieht, der Journalistenverband aber Risiken betont, fordert er einen Mittelweg im parlamentarischen Verfahren, den die Koalition gut lösen werde.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet die Umsetzung der EU-SLAPP-Richtlinie damit, dass europäische Vorgaben verbindlich einzuhalten seien, ohne zusätzliche nationale Regelungen zu schaffen, damit das europäische Playing Field gleichbleibt. Der Redner verweist auf den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und über 50 anhängige Einschüchterungsklagen, um den Handlungsbedarf zu belegen. Er betont, in Deutschland seien solche Klagen selten, weil Gerichtskostenvorschüsse und Darlegungspflichten bereits präventiv wirkten. Deshalb fordert der Beitrag Augenmaß und sieht keinen Mehrwert in über das Europarecht hinausgehenden Instrumenten, damit der starke Rechtsstaat und die Pressefreiheit gewahrt bleiben.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse würden benachteiligt, da ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt werden könnten. Der Redner fordert deshalb verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz für Dolmetscher und klare Regeln für Onlineverhandlungen, damit niemand benachteiligt wird und die Qualität der Verfahren erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen dürfen.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. Seiner Ansicht nach werden Schutzmechanismen abgebaut, indem Gerichte Anträge leichter zurückweisen, Eilverfahren Sicherheitsleistungen erfordern und der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt wird, sodass vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder anwaltliche Vertretung benachteiligt werden. Zudem würden Proberichter und Einzelrichter früher eingesetzt, ohne den Personalmangel zu lösen. Stattdessen fordert er Investitionen in Personal und barrierefreie Digitalisierung, damit der Rechtsstaat für alle erreichbar bleibt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAaron Valent kritisiert, dass die Anpassung des Designrechts an die digitale Realität zwar notwendig ist, um digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck-Dateien zu schützen, aber zu kurz greift, weil Soloselbstständige und kleine Büros keine Rechtsabteilung haben und sich Rechtsstreitigkeiten oft nicht leisten können. Deshalb fordert der Beitrag einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen echten Zugang zum Recht, damit Schutzrechte nicht zum Privileg finanzstarker Rechteinhaber werden. Zudem verlangt er, dass bei kommerzieller KI-Nutzung kreativer Arbeiten die Interessen der Urheber berücksichtigt werden, damit die Wertschöpfung nicht allein bei großen Anbietern landet. Erleichterte Reparaturen werden begrüßt, da sie Wettbewerb und Verbraucher entlasten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zur Änderung des Düngegesetzes, der europäische Vorgaben umsetzt und neue Darstellungsformen für Designs wie statische, dynamische oder animierte ermöglicht. Er begründet seine Zweifel damit, dass komplexere Anmeldeformalitäten Selbstständige und kleine Büros überfordern, weshalb praxisnahe Nachbesserungen und klare Leitlinien nötig seien. Zudem unterstützt er Regelungen zum 3D-Druck, weil Rechtsverletzungen durch digitale Dateien früher erfolgen. Der Beitrag fordert verständliche Definitionen, damit das modernisierte Recht in der Praxis funktioniert, und bleibt skeptisch.