Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Rinkert begruendet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen, weil strategische Einschuechterungsklagen vor allem Journalisten, NGOs und Wissenschaftler treffen und diese durch Erschoepfung zum Schweigen bringen sollen. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur grenzueberschreitende Faelle erfasst, obwohl die Mehrheit der SLAPP-Faelle rein national ist, weshalb der Schutz fuer Lokaljournalisten und Initiativen im Inland unzureichend bleibt. Deshalb fordert er Prozesskostensicherheit und volle Kostenerstattung, damit missbraeuchliche Klagen frueh beendet werden und Klaeger das finanzielle Risiko tragen. Der Beitrag versteht das Vorhaben als ersten Schritt fuer Pressefreiheit und Demokratie.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen. Ausgelöst durch den Mord an Daphne Caruana Galizia, gegen die 48 Verfahren liefen, sollen offensichtlich unbegründete Klagen kritische Stimmen nicht länger einschüchtern. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass Gerichte solche Verfahren vorrangig behandeln und schnell abweisen können. Unterliegt der Kläger, trägt er die Anwaltskosten des Beklagten; zudem kann das Gericht die Klägergebühren verdoppeln. Damit schützt das Gesetz Meinungsfreiheit und Demokratie, indem es den Missbrauch des Rechtswegs wirksam eindämmt.
- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD lehnt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen ab, weil unbestimmte Begriffe wie missbräuchlich und überlegene Stellung Rechtsunsicherheit erzeugen und Kläger mit berechtigten Anliegen abschrecken. Kritisiert wird zudem, dass überhöhte Kostenerstattung den Zugang zu Gerichten erschwert und staatliches Handeln ausgeklammert bleibt, sodass Bürger nicht vor staatlicher Einschüchterung geschützt würden. Der Redner bezweifelt den Bedarf, da laut Bundesregierung keine praktischen Erfahrungen mit SLAPP vorliegen, und sieht in dem Vorhaben Klientelpolitik zugunsten linker Aktivisten und NGOs, die einseitig begünstigt würden.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen und einem Linken-Antrag zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit. Weil die freie Presse eine tragende Säule der Demokratie sei, verdiene sie besonderen Schutz, doch warnt er vor überzogenen Maßnahmen, da echte SLAPP-Fälle in Deutschland selten seien und bestehende Schutzmechanismen anerkannt werden müssten. Den Linken-Antrag kritisiert er, weil dieser eine Politisierung der Justiz befürchten lasse und das Vertrauen in Einzelfallentscheidungen der Gerichte infrage stelle. Deshalb fordert er, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Meinungsfreiheit auch für herausgehobene Personen zu respektieren.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen als unzureichend, weil rein nationale Fälle, die 75 Prozent aller Einschüchterungsklagen ausmachen, ausgeklammert bleiben und auch Abmahnungen ohne Klageverfahren nicht erfasst werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Regelung für nationale Verfahren, einen Ausgleich zwischen Mächtigen und Schwachen sowie spürbare Sanktionen, damit das Rechtssystem nicht länger zur Einschüchterung von Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftlern missbraucht wird. Der Beitrag begründet dies mit dem Fall Daphne Caruana Galizia und der Zunahme strategischer Klagen in Deutschland.
Aaron ValentLinkeDer Redner kritisiert anlässlich der Beratungen zum SLAPP-Gesetzentwurf, dass Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Wissenschaftler zunehmen, weil finanzstarke und rechtsextreme Akteure damit Druck ausüben. Er verweist auf über 120 Verfahren der Hohenzollern und eine Jenaer Studie, die Verunsicherung und Rückzug aus Debatten belegt. Kritisiert wird, dass der Regierungsentwurf rein inländische Fälle und missbräuchliche Abmahnungen ausklammert, weil die Union sie strich. Deshalb fordert er, nationale Fälle wieder aufzunehmen und die No-SLAPP-Anlaufstelle dauerhaft zu finanzieren, damit kritische Öffentlichkeit geschützt bleibt und der Rechtsstaat nicht dem Stärkeren weicht.- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Rinkert begruendet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen, weil strategische Einschuechterungsklagen vor allem Journalisten, NGOs und Wissenschaftler treffen und diese durch Erschoepfung zum Schweigen bringen sollen. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur grenzueberschreitende Faelle erfasst, obwohl die Mehrheit der SLAPP-Faelle rein national ist, weshalb der Schutz fuer Lokaljournalisten und Initiativen im Inland unzureichend bleibt. Deshalb fordert er Prozesskostensicherheit und volle Kostenerstattung, damit missbraeuchliche Klagen frueh beendet werden und Klaeger das finanzielle Risiko tragen. Der Beitrag versteht das Vorhaben als ersten Schritt fuer Pressefreiheit und Demokratie.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen sowie den Linken-Antrag, weil beide die Meinungs- und Pressefreiheit nicht schützten, sondern politisch gelenkte Justiz und neue Regulierung brächten. Er verweist auf angebliche Strafverfolgung von Bürgern für Kritik, das Vorgehen gegen das Magazin Compact und überlastete Gerichte. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass missbräuchliche Klagen in Deutschland kaum vorkämen und Brüssel nur Vorgaben mache, denen Berlin folge. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab.
- David PreisendanzCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen und dem Antrag der Linken zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit. Er unterstützt das Ziel, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure vor Einschüchterungsklagen zu schützen, weil solche Klagen öffentliche Kritik ersticken sollen. Zugleich mahnt er Zurückhaltung an, damit das Recht auf gerichtliche Verteidigung gegen Rufschädigung und falsche Tatsachenbehauptungen nicht ausgehöhlt wird. Da der Richterbund SLAPPs in Deutschland kaum sieht, der Journalistenverband aber Risiken betont, fordert er einen Mittelweg im parlamentarischen Verfahren, den die Koalition gut lösen werde.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet die Umsetzung der EU-SLAPP-Richtlinie damit, dass europäische Vorgaben verbindlich einzuhalten seien, ohne zusätzliche nationale Regelungen zu schaffen, damit das europäische Playing Field gleichbleibt. Der Redner verweist auf den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und über 50 anhängige Einschüchterungsklagen, um den Handlungsbedarf zu belegen. Er betont, in Deutschland seien solche Klagen selten, weil Gerichtskostenvorschüsse und Darlegungspflichten bereits präventiv wirkten. Deshalb fordert der Beitrag Augenmaß und sieht keinen Mehrwert in über das Europarecht hinausgehenden Instrumenten, damit der starke Rechtsstaat und die Pressefreiheit gewahrt bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Reform des Schiedsverfahrensrechts, indem er Parallelen zwischen Vereinen und internationalen Konzernen zieht, die beide private Schiedsgerichte nutzen können. Der Entwurf modernisiert das 10. Buch der Zivilprozessordnung, das seit 1997 nicht mehr angepasst wurde, damit Verfahren alltagstauglicher werden. Ermöglicht werden Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und die komplette Durchführung auf Englisch, weil dies Zeit und Kosten spart und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Der Beitrag bekräftigt das Ziel, Deutschland als Ort internationaler Streitbeilegung zu etablieren, und freut sich auf die weiteren Gespräche mit der Union.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die dritte Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass die CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument erhalten bleibt, der Preis aber 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne stabilisiert wird, um Bürger und Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Deshalb werden 40 Millionen zusätzliche Zertifikate versteigert und die maximale Gebotsmenge begrenzt, damit kleinere Akteure wie Stadtwerke günstigeren Zugang erhalten. Mindereinnahmen von 390 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds werden bewusst in Kauf genommen. Kritisiert wird die Forderung nach Abschaffung des nationalen CO2-Preises, da Klimaschutz Wachstum und Arbeitsplätze fördere.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begruendet die groesste Reform der Verwaltungsgerichtsordnung seit ueber 30 Jahren damit, dass jahrelange Verfahrensdauern das Vertrauen der Buerger in den Staat senken, weil der Staat zwar schnell fordert, sich selbst aber nur quaelend langsam prueft. Deshalb sollen Gerichte in kleineren Besetzungen entscheiden und Widersprueche per E-Mail moeglich sein, damit personelle Ressourcen flexibler genutzt werden. Zudem sollen Zwangsgelder von bis zu 25 000 Euro den exekutiven Ungehorsam bekaempfen, damit ergangene Urteile tatsaechlich umgesetzt werden. Der Beitrag begruendet die Reform mit einem Beispiel aus dem Rhein-Kreis Neuss und fordert schnellere, effektivere und nahbarere Verfahren.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDaniel Rinkert begründet für die SPD die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, weil Hitze, Trockenheit und niedrige Wasserstände Lieferketten und Produktion belasten. Deshalb soll der CO2-Preis 2027 nicht steigen, um Unternehmen in der Energiekrise zu entlasten. Zugleich wird das System weiterentwickelt, indem Auktionen fairer gestaltet, strategisches Bieterverhalten begrenzt und Bürokratie bei Doppelbilanzierungen abgebaut werden. Der Beitrag begründet so den geordneten Übergang zum europäischen ETS 2, damit Klimaschutz und Industriestandort bis 2045 vereinbar bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, weil dies eine Pflicht ist, die zugleich als Chance für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung genutzt wird. Rinkert verweist auf rund 10 000 betroffene Anlagen und erklärt, dass schnellere, verlässliche Genehmigungen Investitionen und Klimaschutz ermöglichen. Er nennt Erleichterungen wie die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, eine Stichtagsregelung sowie den nur auf Antrag stattfindenden Erörterungstermin. Zugleich betont er, dass Umweltstandards unangetastet bleiben und der Arten- und Habitatschutz weiterhin geschützt wird.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass Umweltverbandsklagen kein Massenphänomen seien und deshalb nicht als Hauptursache von Verzögerungen gelten dürften. Der Entwurf setze europäische Vorgaben um, vereinfache das Anerkennungsverfahren, streiche die Befristung und konkretisiere den Infrastrukturbegriff, damit Verfahren beschleunigt und Investitionen ermöglicht werden. Kritisiert wird, dass der Eindruck entstehe, Verbandsklagen verzögerten Planungen. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, indem er Rechtsschutz und Planungssicherheit zusammenführt.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil dadurch die prozentualen Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes in messbare Mengen übersetzt werden. Der Emissionspfad sinkt von 409 auf 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, damit Politik, Wirtschaft und Kommunen Planungssicherheit erhalten. Da die Klimakrise mit Starkregen, Dürren und Hitze bereits spürbar ist, dürfe Klimaschutz nicht gegen wirtschaftliche Stärke ausgespielt werden. Klare Rahmenbedingungen förderten Investitionen und Innovationen, deshalb unterstütze seine Fraktion die Bundesregierung bei wirksamem, tragfähigem und sozialem Klimaschutz.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.