Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Galla bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Er begrüßt, dass der leibliche Vater künftig die Chance erhält, an die Stelle des rechtlichen Vaters zu treten, und dass das Zwei-Eltern-Prinzip erhalten bleibt, wodurch einer Mehrelternschaft eine Absage erteilt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierung den Entwurf erst spät vorlegte, sodass viele in der Anhörung vorgetragene Kritikpunkte aus Fristgründen unberücksichtigt blieben. Deshalb wird die Fraktion den Entwurf nicht blockieren, ihm aber auch nicht zustimmen, weil die zahlreichen Kritikpunkte keine Zustimmung erlauben.

• Vaterschaftsanfechtung
• Zwei-Eltern-Prinzip
• Mehrelternschaft
• Kindeswohl

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