Inneres, Sicherheit und Migration

Der Redner lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität auf Wahllisten ab, weil eine gesetzliche Pflicht ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl wäre.

Der Redner argumentiert für die Einführung der IP-Adressweiterleitung, weil die digitale Kriminalität in Deutschland alarmierend hoch ist und Täter durch mangelnde Datenspeicherung faktisch straffrei agieren.

Der Beitrag begründet die Einführung der IP-Adressspeicherung als essenzielles Instrument für die Strafverfolgungsbehörden, weil bei schweren Straftaten wie Kinderpornografie die IP-Adresse oft der einzige oder wertvollste Ermittlungsansatz ist und sich fehlende Daten nicht durch Quick Freeze ersetzen lassen.

Anne König begründet für die CDU/CSU die Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Zuordnung zu Anschlüssen, weil Ermittler bei Straftaten im Internet oft die einzige verwertbare Spur verlieren, sobald die Daten gelöscht sind.

Der Beitrag kritisiert die geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung, weil die zentrale Speicherung sensibler Daten erhebliche Sicherheitsrisiken schaffe und unnötige Angriffspunkte für Kriminelle und autoritäre Regime eröffne.

Helge Limburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer anlasslosen IP-Adressspeicherung, weil dadurch die Internetkommunikationsdaten aller Bürger drei Monate lang massenhaft gespeichert würden.

Tijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern, weil dadurch Sozialstaat und sozialer Frieden belastet würden.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als unzureichend, weil der Staat weiterhin den Missbrauch nachweisen müsse.

Die CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, die allein dem Erwerb eines Aufenthaltstitels dienen.

Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als diskriminierend, verfassungswidrig und einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales als persönliche Diskreditierung und Angriff auf die Demokratie, weil er nicht der sachlichen Kontrolle diene, sondern Frauen gezielt herabsetze und Vertrauen in Institutionen untergrabe.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und kritisiert diesen scharf als haltlos und rechtsextrem.

Ina Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Abweichung vom Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung für 2026, weil die Koalition damit eine Erhöhung vorbereite, statt die Anpassung auszusetzen.

Der AfD-Abgeordnete Lars Schieske kritisiert in seiner Rede zu den Anträgen von Grünen und Linken zur Fankultur, dass sich ausgerechnet diese Parteien als Schutzpatrone der Fans inszenieren, obwohl sie jahrelang Fanszenen politisch etikettiert und unter Generalverdacht gestellt hätten.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien.

Stephan Mayer kritisiert die anhaltende Gewalt in Fußballstadien, weil trotz sicherer Atmosphäre 1107 Verletzte zu viel sind, und lehnt Randale sowie Pyrotechnik als Teil der Fankultur ab.

Die Rede kritisiert die Pläne der Innenminister, Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen, weil personalisierte Tickets, Gesichtsscanner und kollektive Stadionverbote gefordert werden.

Der Beitrag befasst sich mit der Erfassung ehrenamtlicher Einsatzkräfte in Rettungsstrukturen und Hilfsorganisationen, weil diese nicht alle gleichzeitig gebraucht werden und deshalb in verschiedenen Organisationen tätig sein können.

Der Beitrag begruendet den Aufbau einer neuen Einheit mit ueber 1000 Fahrzeugen damit, dass fuer deren Betrieb eine aktive Gruppe Ehrenamtlicher noetig ist, weshalb der Redner fuer die Bereitschaft wirbt, in diesen Organisationen mitzuwirken.

Der Beitrag des Abgeordneten behandelt die Vorbereitung der Behörden auf die Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung.

Der Redner betont die Notwendigkeit moderner Einsatzmittel und rechtlicher Grundlagen für die Sicherheitsbehörden, weil diese den aktuellen Herausforderungen gerecht werden müssen.

Alexander Dobrindt kritisiert in seinem Beitrag, dass zuvor ein Werbeblock für Demonstrationen gehalten wurde, die der Redner offenbar unterstützt.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion fordert, Wahlen abzuhalten und deren Ergebnisse anzuerkennen, ohne sie im Voraus zu interpretieren.

Der Redner behandelt zwei unterschiedliche Themen: die Arbeit der Innenministerkonferenz und des Bundesinnenministeriums gegen Rechtsextremismus sowie anstehende Wahlen in einem Bundesland.

Der Redner befasst sich mit der Frage, wie demokratische Wahlen zu stabilen Regierungen führen können, und betont, dass Wahlausgänge nicht vorhersehbar sind.

Der Redner betont die historische Verantwortung Deutschlands und versichert, dass diese selbstverständlich wahrgenommen wird.

Der Abgeordnete Dobrindt äußerte sich zur Behauptung möglicher Diskriminierung von Sinti und Roma innerhalb der Behörden und gab an, ihm aktuell keine entsprechenden Berichte vorliegen.

In der Befragung der Bundesregierung geht es um mögliche nachträgliche Änderungen bei der Bewertung der PMK.

Der Redner macht deutlich, dass jede Form von Extremismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der CDU/CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt zu den steigenden Zahlen im linksextremen Bereich und der veränderten Qualität der Gewalt.

Der Redner befasst sich mit der Entwicklung der Gefährdungslagen in Deutschland und berichtet fast wöchentlich im Bundeskabinett über die aktuelle Situation, auch im Bereich der islamistischen Bedrohungen.

Der Redner erläutert, dass der Bundestag in den vergangenen Monaten wiederholt über die vielfältige hybride Bedrohung diskutiert hat, die sich unter anderem im Cyberbereich und durch Drohnen zeigt.

Der Beitrag des Abgeordneten behandelt die Notwendigkeit, Extremismus gleichermaßen mit Prävention und Repression zu begegnen.

Der Redner fordert eine genauere Betrachtung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, weil diese einen Anstieg verzeichnet und der größte Teil davon dem rechten Spektrum zuzuordnen ist.

Der Redner stellt die neuen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2025 vor und verweist auf einen Anstieg auf einen neuen Höchststand.

Der Redner kritisiert, dass die Ampelregierung in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor Wahlen organisiert habe und dabei auf die Unterstützung Katars zurückgriff, um keine eigenen Gespräche mit den Afghanen führen zu müssen.

In der Befragung der Bundesregierung betont Alexander Dobrindt die grundlegende Veränderung der Migrationspolitik in dieser Wahlperiode.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt Alexander Dobrindt die regulären Asylverfahren gegen Kritik.

Der Redner widerspricht einer Berichterstattung, die ein angespanntes Verhältnis zum Auswärtigen Amt behauptet, und betont ein partnerschaftliches Verhältnis zum Außenminister.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt die Haltung der Grünen zur Abschiebung afghanischer Straftäter.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Redner zur Abschiebung afghanischer Straftäter.

In der Befragung der Bundesregierung weist Alexander Dobrindt den Vorwurf zurück, Flüchtlinge würden ausgehungert, und kritisiert die Wortwahl des Fragestellers als unangemessen.

Der Redner stellt klar, dass ein Gerichtsurteil nur altes Recht betrifft und deshalb für die aktuelle Rechtslage keine Anwendung findet, weil mit GEAS eine neue Regelung geschaffen wurde, die von dem Urteil nicht umfasst ist.

Der Redner kündigt an, mit zehn Milliarden Euro den Bevölkerungsschutz grundlegend neu aufzustellen, damit die technische Ausstattung der Fahrzeuge modernisiert wird.

Der Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit den anstehenden Aufgaben im Bevölkerungsschutz, die gemeinsam mit Ehrenamtlichen aus Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und dem THW entwickelt werden müssen.

Der Redner stellt klar, dass er als Bundesinnenminister die Grünen nicht gelobt, sondern sich bei ihnen bedankt habe, was einen Unterschied mache.

Der Redner erläutert den Pakt für den Bevölkerungsschutz, für den bis 2029 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden, damit Ausstattung, Ausrüstung und Ausbildung verbessert werden können.

Der Redner widerspricht der Darstellung, die Überprüfung der Schutzstati beim BAMF habe noch nicht begonnen, und betont, dass diese schon vor längerer Zeit angewiesen wurde, weshalb der Prozess bereits läuft.

Der Redner erläutert die Überprüfung des Schutzstatus von Asylbewerbern, insbesondere aus Syrien, weil der Status aktiv überprüft werden muss und bereits Aufhebungen erfolgen.

Alexander Dobrindt blickt in der Befragung der Bundesregierung auf über ein Jahr Regierungsarbeit zurück und nennt als zentrale Themen seines Innenministeriums Migration, Sicherheit und Bevölkerungsschutz.

Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner fragt den Minister, wie dieser sich einen Überblick über die Mehrfachbelastung von Ehrenamtlichen verschafft, weil viele dieselben Personen etwa im THW, in der Feuerwehr, bei der DLRG und gleichzeitig in kommunalen Funktionen aktiv sind.

Der Redebeitrag von Jan Köstering greift die geplante Beschaffung von 1 000 neuen Fahrzeugen auf und fragt nach den personellen und qualifikatorischen Voraussetzungen für deren Einsatz.

Der Beitrag von Jan Köstering greift die Ankündigung von Bundesminister Dobrindt auf, im Rahmen des Pakts für den Bevölkerungsschutz 1 000 Spezialfahrzeuge zu beschaffen.

Marcel Emmerich von den Grünen fragt den Minister nach der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, weil darin die Nutzung der Softwarelösung Palantir durch Bundessicherheitsbehörden nicht ausgeschlossen ist.

Marcel Emmerich von den Grünen kritisiert in seiner Nachfrage an den Innenminister, dass die Bundesregierung die Demokratieförderung auf den Kopf stelle, weil Organisationen um Unterstützung bangen müssten und das Innenministerium Förderungen nachträglich gestoppt und einkassiert habe.

Der Abgeordnete Walch richtet eine Nachfrage an Minister Dobrindt zur rechtlichen und praktischen Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung.

Sandra Carstensen betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass Petitionen als Seismograf für die Stimmung im Land dienen, weil Bürgerinnen und Bürger dort ihre Sorgen und Vorschläge direkt einbringen.

Olaf Hilmer von der AfD spricht zur Beratung des Berichts des Petitionsausschusses für 2025 und betont den Anstieg der Petitionen um 34 Prozent auf 12.399 Fälle, weil die Menschen mit den Verhältnissen im Land unzufrieden sind.

Wolfgang Dahler betont in seiner Rede die zentrale Rolle des Petitionsausschusses, der das Grundrecht aus Artikel 17 mit Leben fülle, indem er allen Bürgern unabhängig von Einfluss oder Sichtbarkeit eine Stimme gebe.

Tina Winklmann betont in ihrer Rede zum Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger das Zentrum der parlamentarischen Arbeit seien, weshalb jede Petition unabhängig von ihrer öffentlichen Wirkung sorgfältig geprüft und in Fraktionen, Ministerien und Regierung weitergetragen werde.

Daniela Rump betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass der Petitionsausschuss zentral für die Demokratie ist, weil er Alltagsprobleme sichtbar macht und Bürgern Gehör verschafft.

Moritz Heuberger kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau des Innenministeriums als unzureichend, weil er nur wenige Meldepflichten für Seeleute streiche und die De-Mail abschaffe, was Bürgerinnen und Bürgern kaum Zeit spare.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung damit, dass Deutschland international zurückgefallen ist, weil andere Nationen strategischer investieren.

In der Debatte um das Sportfördergesetz kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Schwangerschaft und Mutterschutz für Spitzensportlerinnen darin nicht vorkommen.

Die Rede befasst sich mit dem Sportfördergesetz und der geplanten Spitzensport-Agentur.

Der Redner kritisiert das Sportfördergesetz, weil es mit der Spitzensport-Agentur neue Verwaltungsstrukturen schafft, ohne die maroden Sportstätten zu sanieren.

Christian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere.

Der Redner begründet den Pakt für den Bevölkerungsschutz mit hybriden Bedrohungen wie Desinformation, Cyberattacken, Sabotage und Drohnenflügen sowie häufigeren Naturkatastrophen, weil sich die Sicherheitslage dauerhaft verändert hat.

Angesichts von Russlands Angriffskrieg, hybriden Attacken und Sabotage gegen kritische Infrastruktur fordert der SPD-Politiker ein Umdenken beim Bevölkerungsschutz, weil sich die Sicherheitslage grundlegend verschärft hat.

Der Redner begründet den Pakt für den Bevölkerungsschutz damit, dass die Bedrohungslagen vielfältig und hybrid seien und innere wie äußere Sicherheit nicht mehr getrennt betrachtet werden dürften, weshalb ein Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet werde.

Rasha Nasr begründet den neuen Pakt für Bevölkerungsschutz damit, dass Pandemie, Flutkatastrophe, Waldbrände, Angriffe auf kritische Infrastruktur und der Krieg in Europa die Sicherheitslage verändert haben.

In der Aktuellen Stunde zum Bevölkerungsschutz kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsparteien als führungslos und wirft ihnen vor, Katastrophenschutz, THW und Schutzräume jahrzehntelang vernachlässigt zu haben, weshalb das Vertrauen in den Staat verloren sei.

Der Redner fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines, weil Aufklärung über die Verantwortlichen für diesen schweren Infrastrukturanschlag zwingend notwendig sei.

Ralf Stegner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream als unnötig, weil bereits unabhängige Ermittlungsbehörden den Fall untersuchen und laufende Verfahren nicht durch parlamentarische Konjunktive ersetzt werden dürfen.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil die Aufklärung Sache des Generalbundesanwalts sei und das Parlamentarische Kontrollgremium bereits zuständig sei.

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Nord-Stream-Pipelines scharf.

Anna Rathert fordert für die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, weil sie darin einen Angriff auf deutsche Infrastruktur und Energieversorgung sieht, der Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet habe.

Der Redner würdigt das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft und verbindet dies mit dem 23.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert, dass die Politik Ehrenamtliche im Stich lasse, weil Milliarden in ideologische Projekte fließen, während Feuerwehren und THW unter maroder Ausrüstung, Bürokratie und Nachwuchsmangel leiden.

Dieter Stier betont in seiner Rede, dass das Ehrenamt mit über 26 Millionen Engagierten das Rückgrat der Gesellschaft bildet, weil es Gemeinschaft stiftet, Werte vermittelt und gerade im ländlichen Raum sowie im Sport unverzichtbar ist.

In der vereinbarten Debatte zum Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft betont Jan Köstering für Die Linke, dass rechtsextreme Menschenbilder mit Vielfalt und Humanität unvereinbar sind, weshalb ehrenamtliche Organisationen diese Werte als Leitbild leben müssen.

Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert betont in der vereinbarten Debatte, dass Ehrenamt und Selbstorganisation zentrale Säulen der Gesellschaft seien, weil Bürgerinnen und Bürger dort kreative Lösungen entwickeln, wo der Staat zu langsam ist.

In der Befragung der Bundesregierung meldet sich Lars Klingbeil für die SPD zu Wort und fragt zunächst, ob trotzdem geantwortet werden solle, wobei er die Entscheidung dem Gegenüber überlässt.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete der AfD die aktuellen Umfragewerte seiner Partei und der SPD sowie die Stabilität der Koalition.

Die Rednerin erläutert, dass der Begriff Feuerwache im ländlichen Raum missverständlich sei, weil er eine rund um die Uhr besetzte Einrichtung suggeriere, was bei freiwilligen Feuerwehren nicht geleistet werden könne.

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zur Paralleljustiz, weil dieser selbst einräumt, dass das Phänomen statistisch schwer erfassbar ist und lokale sowie regionale Strukturen ein bundesweites Bild kaum zulassen.

Der AfD-Abgeordnete Drößler begründet den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung eines bundesweiten Lagebildes zur Paralleljustiz damit, dass bestimmte ethnische Gruppen die deutsche Rechtsordnung ablehnten und clanbasierte Schlichtungsmechanismen importiert hätten.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zu Paralleljustiz, weil sie ein solches Lagebild für überflüssig hält und stattdessen einen entschiedenen Kampf gegen Organisierte Kriminalität fordert.

Der SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Paralleljustiz als reine Stimmungsmache, weil er ein generelles Problem suggeriere und Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stelle.

Der CDU-Abgeordnete Axel Müller kritisiert den AfD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zur Paralleljustiz, weil das Phänomen milieuspezifisch und regional begrenzt sei und valide Daten fehlten.

Günter Krings betont für die CDU/CSU die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil Frauen und Kinder besonders betroffen sind und bisherige Verbote zu wenig abgesichert waren.

Die Rede befasst sich mit der finanziellen und sozialen Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten sowie deren Berufsperspektiven.

Der AfD-Abgeordnete Jörn König unterstützt den Linke-Antrag zur finanziellen und sozialen Absicherung von Bundeskaderathleten, weil die derzeitige Förderung von etwa 1200 Euro monatlich zu niedrig sei und die vorgeschlagenen 1800 Euro angemessen seien.

In einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die vorherige Rede des Kollegen Kuban als polemisch und demagogisch, weil darin viele Unwahrheiten enthalten seien.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Politikerin Bärbel Bas zu einem Vorschlag, der nicht aus ihrem Ressort stammt, weshalb sie ihn nicht bewerten kann.

Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus hinterfragt die geplante Verlagerung der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von der Jugendhilfe in die Asylgesetze, weil dadurch das Schutzniveau für diese Geflüchteten abgesenkt werden könnte.

Stefan Keuter von der AfD fragt die Bundesministerin nach Maßnahmen gegen Missstände in Duisburg, die durch Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug, missbräuchliche Meldestrukturen und bandenmäßige Ausnutzung von EU-Freizügigkeitsregelungen entstehen.

In der Befragung der Bundesregierung erteilt die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan eine Auskunft zu einem nicht näher benannten Sachverhalt.

Siegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil er der Polizei grundsätzliches Misstrauen und rassistische Praxis vorwerfe und damit deren Arbeit untergrabe.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik scharf, weil dieser eine rassifizierende und diskriminierende Kennzeichnung von Deutschen mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatsangehörigkeit fordere.

Arne Raue von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, weil eine differenzierte und vollständige Datengrundlage notwendig sei, um Ursachen von Kriminalität zu verstehen und wirksame sicherheitspolitische Maßnahmen abzuleiten.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden.

Florian Oest von der CDU/CSU bewertet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, die zwar leicht rückläufige registrierte Straftaten, jedoch anhaltend hohe Gewaltkriminalität ausweist, weshalb er den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz dankt.

In seiner Zwischenintervention wendet sich der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano gegen den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil dieser die Lebenswirklichkeit einseitig verzerre.

Der Beitrag von Luigi Pantisano kritisiert den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zum Berichtswesen über Ausländerkriminalität, weil die AfD selbst eine Sicherheitsgefahr darstelle.