Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Moritz Heuberger kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau des Innenministeriums als unzureichend, weil er nur wenige Meldepflichten für Seeleute streiche und die De-Mail abschaffe, was Bürgerinnen und Bürgern kaum Zeit spare. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Entlastung im Alltag fehle, indem er das Bild einer dreckigen Küche bemüht, in der man stattdessen den Dachboden ausmiste. Positiv bewertet er Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen sowie zwei parlamentarische Verbesserungen, etwa den wiederaufgenommenen Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten und die Rücknahme von BKA-Delegationsbefugnissen. Wegen wegfallender Schutzstandards enthält er sich, da er das Gesetz als Mogelpackung ansieht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- David GregoszCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Innenministeriums damit, dass Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sei, die Beharrlichkeit und Besonnenheit erfordere, statt pauschaler Streichungen. Er verweist auf konkrete Entlastungen durch digitale Meldeverfahren, den Abbau überholter Vorschriften und die Reduzierung von Berichts- und Genehmigungspflichten, insbesondere für die Polizei. Gregosz betont, dass Digitalisierung Prozesse tatsächlich vereinfachen müsse und nicht nur analoge Abläufe auf Bildschirme verlagere. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, weil der Staat so handlungsfähiger und leistungsstärker werde.
- Arne RaueAfDKritisiert wird der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau, weil die Entlastung von elf Millionen Euro bei einem 525-Milliarden-Haushalt wirkungslos bleibe und Deutschland weiter in Regulierungen ersticke. Raue bemängelt, dass kurz vor der Schlussabstimmung ein umfangreicher Änderungsantrag ohne Anhörung und Transparenz durchgedrückt werde, wodurch das Parlament zur Abstimmungsmaschine verkomme und das Vertrauen der Bürger beschädigt werde. Zudem warnt er, die digitale Behördenkommunikation schließe ältere Menschen und Handwerker auf dem Land aus, da notwendige Registrierungen und fehlender Funkempfang sie abhingen. Die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung beim BKA mache ohne klare Kriterien politisch unbequemes Denken zur Gefahr für Beamte.
- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau des Innenministeriums als unzureichend, weil er nur wenige Meldepflichten für Seeleute streiche und die De-Mail abschaffe, was Bürgerinnen und Bürgern kaum Zeit spare. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Entlastung im Alltag fehle, indem er das Bild einer dreckigen Küche bemüht, in der man stattdessen den Dachboden ausmiste. Positiv bewertet er Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen sowie zwei parlamentarische Verbesserungen, etwa den wiederaufgenommenen Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten und die Rücknahme von BKA-Delegationsbefugnissen. Wegen wegfallender Schutzstandards enthält er sich, da er das Gesetz als Mogelpackung ansieht.
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- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger verteidigt den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil jährlich 300 000 Anträge entfallen und damit Eltern wie Behörden entlastet werden. Kritisiert wird die AfD, deren Änderungsentwurf unnötige Bürokratie und Diskriminierung bringe. Der Beitrag begrüßt Registermodernisierung und Erfahrungen aus Bremen, bemängelt jedoch, dass Kinder aus Grundsicherungsfamilien, bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder Vollwaisen noch nicht profitieren. Deshalb fordert der Redner, den Zeitplan einzuhalten und weitere Sozialleistungen wie Wohngeld, BAföG und Kinderzuschlag zu digitalisieren, damit der Staat gerechter wird und mehr Berechtigte ihre Leistungen erhalten.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDie Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte. Allerdings wurde die Bilanz kritisch beleuchtet, da die tatsächliche Umsetzung der Staatsmodernisierung hinter den politischen Versprechen zurückbleibe. Weil es an konkreten Gesetzesinitiativen mangelt und andere Ressorts führende Rollen bei Schlüsselprojekten einnehmen, wirke das Ministerium eher als Ankündigungsstelle. Deshalb fordern die Redner echte Gesetzentwürfe zu Themen wie API-First oder dem Once-Only-Prinzip, damit die Modernisierungsagenda von Konzepten zu verbindlichen rechtlichen Rahmen wird.
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- 5. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären EinzelhandelMoritz Heuberger kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Zentralbankgeld als inszenierte Angstpolitik, weil der digitale Euro das Bargeld nicht ersetze, sondern ergänze und die EU-Kommission den Zugang zu Bargeld bereits garantiere. Der Grünen-Politiker verweist auf die reale Abhängigkeit von US-Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die im Online-Zahlungsverkehr die Freiheit bedrohten. Deshalb fordert er eine europäische digitale Alternative mit Datenschutz, niedrigen Kosten und Betrugsschutz, damit die digitale Souveränität Europas gestärkt wird, statt Bargeld zu glorifizieren und die digitale Entwicklung zu blockieren.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungMoritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trotz eigener Mittel noch nicht handlungsfähig ist, weil Zuständigkeiten und IT-Vorbehalt verzögert werden und die Digitalagentur nur umbenannt wird. Zudem beanstandet er, dass EU-Pflichtprojekte wie EUDI-Wallet und Registermodernisierung aus dem Sondervermögen finanziert werden, was Etikettenschwindel sei, damit Haushaltsmittel für Steuergeschenke frei werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern fordert er einen Ausstiegsplan und Open Source, damit digitale Souveränität erreicht wird. Die Modernisierungsagenda lobt er für messbare Ziele, verlangt aber Ergebnisse.