Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Die CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, die allein dem Erwerb eines Aufenthaltstitels dienen. Sie bezeichnet dieses Vorgehen als Schleuserei mit neuen Mitteln, weil Betrüger gegen Geld Kindern einen Aufenthalt verschaffen, die ihn nicht haben sollten. Deshalb sollen künftig die Ausländerbehörden prüfen, ob eine Anerkennung Misstrauen erweckt. Dadurch werden redliche Familien geschützt und staatliche Verfahren vor Manipulation bewahrt. Wer den Rechtsstaat missbraucht, erhält keinen legalen Aufenthalt mehr, was für Ordnung und Klarheit sorgt und zugleich rechtsstaatliche Grundsätze wahrt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde begrüßt den Abschluss des Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müssen und dadurch Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell unterbunden werden. Die Rede betont, dass echte Väter und Verantwortungsgemeinschaften geschützt sowie Sozialsystem, Staatsangehörigkeitsrecht und Rechtsstaat vor organisiertem Betrug bewahrt werden sollen. Kritisiert wird der AfD-Entwurf, der Menschen unter Generalverdacht stelle. Damit setze die Koalition ein klares Signal für Humanität und Ordnung.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Reform missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Er verweist auf den Fall eines sogenannten Mr. Cash Money, der 24 Kinder anerkannt und damit Millionenschäden verursacht habe. Solche Scheinvaterschaften führten zu Bleiberechten und jährlichen Milliardenschäden. Kritisiert wird, dass die Regierung zwei Jahre untätig blieb und nun ein überbürokratisches Verfahren vorlege. Sein Entwurf fordert die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und die Beweislast beim Vater. Da der Regierungsentwurf die Lage leicht verbessere, enthalte sich die AfD, werbe aber für den eigenen Antrag.
Carmen WeggeSPDDie Rede behandelt die Verabschiedung eines Gesetzes gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, das vor allem der Umgehung aufenthaltsrechtlicher Regeln entgegenwirken soll. Weil der ursprüngliche Regierungsentwurf erhebliche Bedenken bei Verbänden und Praktikern auslöste, wurde der Anwendungsbereich im parlamentarischen Verfahren deutlich eingegrenzt, etwa durch Ausnahmen für Beschäftigungsduldung und eine verkürzte Melderegisterfrist. Kritisiert wird, dass der Verdacht nicht zur Regel werden dürfe, damit echte Familien nicht in bürokratische Verfahren geraten. Zudem korrigiert das Gesetz die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren zurück zu den Amtsgerichten, um Menschen in Notlagen zu schützen.
Filiz PolatGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe. Filiz Polat lehnt dies ab, da der Staat sich in Familien einmische und die Vaterschaftsfrage vom Familienrecht ins Aufenthaltsrecht verlagere. Für etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren folgen, sodass Zehntausende Familien unter Generalverdacht gerieten. Vermutungstatbestände wie sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und eine willkürliche Mindestdauer des Zusammenlebens belasteten Kinder und Familien, weshalb die Rede den Entwurf als unverhältnismäßig und gefährlich ablehnt.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als diskriminierend, verfassungswidrig und einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Weil die Regierung Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht stelle, obwohl nur 73 Fälle jährlich bekannt seien, würden 65.000 zusätzliche Verwaltungsverfahren Kinder ohne rechtlichen Vater lassen und deren Grundrechte verletzen. Zudem wirft die Rednerin der Regierung Chaos im Asylrecht vor, da Änderungen ohne Anhörung durchgepeitscht worden seien und bis Oktober mit EU-Recht kollidierten. Auch der Entzug von Arbeitserlaubnissen für Geduldete wird kritisiert, weil dadurch Menschen ihren Lebensunterhalt verlieren und Sozialleistungen beantragen müssen.- Daniela LudwigCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, die allein dem Erwerb eines Aufenthaltstitels dienen. Sie bezeichnet dieses Vorgehen als Schleuserei mit neuen Mitteln, weil Betrüger gegen Geld Kindern einen Aufenthalt verschaffen, die ihn nicht haben sollten. Deshalb sollen künftig die Ausländerbehörden prüfen, ob eine Anerkennung Misstrauen erweckt. Dadurch werden redliche Familien geschützt und staatliche Verfahren vor Manipulation bewahrt. Wer den Rechtsstaat missbraucht, erhält keinen legalen Aufenthalt mehr, was für Ordnung und Klarheit sorgt und zugleich rechtsstaatliche Grundsätze wahrt.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als unzureichend, weil der Staat weiterhin den Missbrauch nachweisen müsse. Sie begründet dies mit organisierten Geschäftsmodellen, bei denen Männer für Geld die Vaterschaft anerkennen, damit Mütter und Kinder Aufenthaltstitel erhalten. Ihr eigener Entwurf fordert eine Umkehr der Beweislast, die Einbindung der Ausländerbehörde von Beginn an und DNA-Tests, damit das Kindeswohl, die wahre Identität und der Steuerzahler geschützt werden. Sie sieht darin nur ein Symptom unkontrollierter Massenmigration.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir verteidigt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil er zwei Ziele verfolge: Missbrauch zu unterbinden und schnelle Anerkennungen bei fehlendem Verdacht zu ermöglichen. Kritik, das Vorhaben sei ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, weist er als absurd zurück, da nur 0,2 Prozent der Fälle betroffen seien. Der Beitrag begründet, dass nur unverheiratete Paare mit Aufenthaltsgefälle geprüft werden, wobei eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten und Ausnahmen wie Gentest oder Zusammenleben die Lage verbessern sollen. Zudem wurden Beschäftigungsduldungen ausgenommen, damit der betroffene Personenkreis kleiner wird.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern, weil dadurch Sozialstaat und sozialer Frieden belastet würden. Künftig soll die Ausländerbehörde von Anfang an prüfen, ob ein Missbrauch vorliegt, damit Scheinvaterschaften nicht mehr automatisch zu Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen führen. Kritisiert wird, dass bisherige Schätzungen von 73 Fällen jährlich die tatsächliche Dunkelziffer unterschätzten, da bereits einzelne Fälle Millionenkosten verursachten. Der Beitrag begründet die Reform als Stärkung des Rechtsstaats und als Schutz der Vaterschaft als Ausdruck familiärer Verantwortung.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Die CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begruendet den Entwurf des KI-Migrationsverwaltungsgesetzes damit, dass die Migrationsverwaltung unter hohem Druck stehe und Verfahren schnell, einheitlich sowie rechtssicher sein muessten. Deshalb sollen vorhandene Daten rechtssicher fuer automatisierte Anwendungen nutzbar gemacht, ein automatisiertes Verfahrensmonitoring eingefuehrt und bei begruendeten Zweifeln ein automatisierter Abgleich mit oeffentlich zugaenglichen Informationen ermoeglicht werden. Betont wird, dass die letztendliche Entscheidung stets beim Menschen liege und kein anlassloses Durchleuchten erfolge. Skepsis gegenueber KI will die Rednerin im parlamentarischen Verfahren adressieren, damit die Chancen neuer Technologien effizient genutzt werden koennen.
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- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDaniela Ludwig begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, weil die Verwaltung unter enormem Druck steht und Aufnahme, Unterbringung sowie Integration von Geflüchteten bewältigt werden müssen. Auch für die Erwerbsmigration brauche es mehr ausländische Fachkräfte und eine serviceorientierte Verwaltung, damit alle Ebenen eng zusammenarbeiten. Deshalb sollen biometrische Daten bis zu sieben Jahre gespeichert werden, um persönliche Vorsprachen zu reduzieren und beide Seiten zu entlasten. Das Ausländerzentralregister soll Identitätsklärungen und Visumverfahren beschleunigen, indem alle beteiligten Behörden zentral Informationen erhalten. Zudem wird der Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden digitalisiert, damit relevante Informationen zügig weitergegeben werden. Der Beitrag bezeichnet das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung und bittet um Zustimmung.
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- 5. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Die Debatte betrifft einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Daniela Ludwig begruendet die Vorlage damit, dass die Festlegung sicherer Herkunftsländer Überlastungen von Ländern und Kommunen bei Asylverfahren, Unterbringung und Versorgung beenden soll. Zugleich betont sie, dass Schutzsuchende weiterhin Anspruch auf ordentliche Verfahren haben und die Entlastung der Ausländerbehörden lange Verfahren und Rechtsunsicherheit reduziert. Kritisiert wird die frühere Blockadehaltung, indem die Rednerin der Opposition vorwirft, Überlastungen hingenommen zu haben. Zudem fordert der Beitrag die Strafbarkeit von Schleusungen nach Großbritannien und ein Vorgehen gegen Einbürgerungstrickser.