Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Künstliche Intelligenz in der Migrationsverwaltung
Zusammenfassung
Die CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begruendet den Entwurf des KI-Migrationsverwaltungsgesetzes damit, dass die Migrationsverwaltung unter hohem Druck stehe und Verfahren schnell, einheitlich sowie rechtssicher sein muessten. Deshalb sollen vorhandene Daten rechtssicher fuer automatisierte Anwendungen nutzbar gemacht, ein automatisiertes Verfahrensmonitoring eingefuehrt und bei begruendeten Zweifeln ein automatisierter Abgleich mit oeffentlich zugaenglichen Informationen ermoeglicht werden. Betont wird, dass die letztendliche Entscheidung stets beim Menschen liege und kein anlassloses Durchleuchten erfolge. Skepsis gegenueber KI will die Rednerin im parlamentarischen Verfahren adressieren, damit die Chancen neuer Technologien effizient genutzt werden koennen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 3 Redebeiträge anzeigen
- Daniela LudwigCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begruendet den Entwurf des KI-Migrationsverwaltungsgesetzes damit, dass die Migrationsverwaltung unter hohem Druck stehe und Verfahren schnell, einheitlich sowie rechtssicher sein muessten. Deshalb sollen vorhandene Daten rechtssicher fuer automatisierte Anwendungen nutzbar gemacht, ein automatisiertes Verfahrensmonitoring eingefuehrt und bei begruendeten Zweifeln ein automatisierter Abgleich mit oeffentlich zugaenglichen Informationen ermoeglicht werden. Betont wird, dass die letztendliche Entscheidung stets beim Menschen liege und kein anlassloses Durchleuchten erfolge. Skepsis gegenueber KI will die Rednerin im parlamentarischen Verfahren adressieren, damit die Chancen neuer Technologien effizient genutzt werden koennen.
- Steffen JanichAfDSteffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf. Er wirft dem Innenministerium vor, sinkende Asylzahlen zu behaupten, während der Entwurf steigende Antragszahlen einräume, und bezweifelt die Notwendigkeit des Vorhabens. Kritisiert wird, dass fehlende Bearbeitungskapazitäten für Asylanträge ein geringes Problem seien, während es an Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätzen mangele. Der Redner fordert, Anträge aus der Türkei gar nicht erst zu bearbeiten, und verweist auf die Asylrechtsänderung von 1993. Deshalb lehnt er den Entwurf als Placebo ab.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des VereinsgesetzesDaniela Ludwig begründet für die CDU/CSU die Änderung des Vereinsgesetzes damit, dass in Zeiten hybrider Bedrohungen das Ausländervereinsregister Transparenz über Strukturen und Finanzierung ausländischer Vereine schaffen soll. Künftig müssen Vereine Zahlungen von über 10 000 Euro jährlich aus Drittstaaten offenlegen, damit Sicherheitsbehörden staatliche Finanzströme besser nachvollziehen und Netzwerke analysieren können. Der Beitrag betont, es gehe nicht um pauschales Misstrauen, sondern um frühzeitige Vorsichtsmaßnahmen und ein Instrument für Vereinsverbotsverfahren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDaniela Ludwig begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, weil die Verwaltung unter enormem Druck steht und Aufnahme, Unterbringung sowie Integration von Geflüchteten bewältigt werden müssen. Auch für die Erwerbsmigration brauche es mehr ausländische Fachkräfte und eine serviceorientierte Verwaltung, damit alle Ebenen eng zusammenarbeiten. Deshalb sollen biometrische Daten bis zu sieben Jahre gespeichert werden, um persönliche Vorsprachen zu reduzieren und beide Seiten zu entlasten. Das Ausländerzentralregister soll Identitätsklärungen und Visumverfahren beschleunigen, indem alle beteiligten Behörden zentral Informationen erhalten. Zudem wird der Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden digitalisiert, damit relevante Informationen zügig weitergegeben werden. Der Beitrag bezeichnet das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung und bittet um Zustimmung.
- 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Die CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, die allein dem Erwerb eines Aufenthaltstitels dienen. Sie bezeichnet dieses Vorgehen als Schleuserei mit neuen Mitteln, weil Betrüger gegen Geld Kindern einen Aufenthalt verschaffen, die ihn nicht haben sollten. Deshalb sollen künftig die Ausländerbehörden prüfen, ob eine Anerkennung Misstrauen erweckt. Dadurch werden redliche Familien geschützt und staatliche Verfahren vor Manipulation bewahrt. Wer den Rechtsstaat missbraucht, erhält keinen legalen Aufenthalt mehr, was für Ordnung und Klarheit sorgt und zugleich rechtsstaatliche Grundsätze wahrt.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)Daniela Ludwig begrüßt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Cyberresilienz-Verordnung, die im Dezember 2024 in Kraft trat und erstmals flächendeckende Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen wie Passwortmanager und Smart-Home-Geräte vorschreibt. Damit sollen alle Wirtschaftsakteure zur Mitwirkung verpflichtet werden, indem das CE-Kennzeichen um Cybersicherheit erweitert wird und mehr Information, Transparenz sowie Support bewusstere Kaufentscheidungen ermöglichen. Ab Dezember 2027 müssen alle betroffenen Produkte die Anforderungen erfüllen, weshalb Cybersicherheit künftig bei der Produktentwicklung mitzudenken ist. Der Entwurf schafft die nationale Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als Marktüberwachungs- und notifizierende Behörde tätig werden kann, und ist bewusst als schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung gestaltet.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärkenDaniela Ludwig begründet den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu verankern, weil die Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und angesichts von Fake News, Desinformation, Populismus sowie wachsendem Misstrauen gegenüber Institutionen geschützt werden muss. Deshalb erinnert die Rednerin an die Opfer der deutschen Teilung und an Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen. Indem Orte wie Schloss Herrenchiemsee als Stätten der Grundgesetzgebung sichtbar gemacht werden, sollen Erinnerung, Bildung und Verantwortung gestärkt und die Demokratie für kommende Generationen zukunftsfähig gemacht werden.
- 25. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenDie Rednerin begrüßt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil damit Schleuserei mit anderen Mitteln beendet werde. Sie begründet dies damit, dass Männer gegen Geld Kinder anerkennen, um Aufenthaltsrechte oder soziale Leistungen zu erschleichen, was das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Deshalb soll die Ausländerbehörde in missbrauchsverdächtigen Fällen zustimmen müssen, um frühzeitig prüfen zu können, ohne Familien unter Generalverdacht zu stellen. Erschlichene Zustimmungen sollen keinen Bestand haben, vorsätzlicher Missbrauch wird strafbar. So würden rechtmäßige Familien geschützt und Trickserei beendet.
- 29. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des InnernDaniela Ludwig (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern. Damit will die Bundesregierung den Staat einfacher und digitaler machen und vom Reden in den Handlungsmodus kommen. Der Entwurf entlastet das Bundeskriminalamt, damit Polizeikräfte sich auf Verbrechensbekämpfung statt Verwaltungsarbeit konzentrieren können. Im Meldewesen werden elektronische Prozesse erleichtert, der bedingte Sperrvermerk für Pflegeheime gestrichen und die untaugliche De-Mail abgeschafft. Beihilfeverfahren und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung werden digitalisiert, wodurch Entscheidungen beschleunigt werden. Die Rednerin nennt den Entwurf einen ersten guten Schritt, dem viele weitere folgen müssen.
- 5. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Die Debatte betrifft einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Daniela Ludwig begruendet die Vorlage damit, dass die Festlegung sicherer Herkunftsländer Überlastungen von Ländern und Kommunen bei Asylverfahren, Unterbringung und Versorgung beenden soll. Zugleich betont sie, dass Schutzsuchende weiterhin Anspruch auf ordentliche Verfahren haben und die Entlastung der Ausländerbehörden lange Verfahren und Rechtsunsicherheit reduziert. Kritisiert wird die frühere Blockadehaltung, indem die Rednerin der Opposition vorwirft, Überlastungen hingenommen zu haben. Zudem fordert der Beitrag die Strafbarkeit von Schleusungen nach Großbritannien und ein Vorgehen gegen Einbürgerungstrickser.