Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Demir verteidigt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil er zwei Ziele verfolge: Missbrauch zu unterbinden und schnelle Anerkennungen bei fehlendem Verdacht zu ermöglichen. Kritik, das Vorhaben sei ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, weist er als absurd zurück, da nur 0,2 Prozent der Fälle betroffen seien. Der Beitrag begründet, dass nur unverheiratete Paare mit Aufenthaltsgefälle geprüft werden, wobei eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten und Ausnahmen wie Gentest oder Zusammenleben die Lage verbessern sollen. Zudem wurden Beschäftigungsduldungen ausgenommen, damit der betroffene Personenkreis kleiner wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde begrüßt den Abschluss des Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müssen und dadurch Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell unterbunden werden. Die Rede betont, dass echte Väter und Verantwortungsgemeinschaften geschützt sowie Sozialsystem, Staatsangehörigkeitsrecht und Rechtsstaat vor organisiertem Betrug bewahrt werden sollen. Kritisiert wird der AfD-Entwurf, der Menschen unter Generalverdacht stelle. Damit setze die Koalition ein klares Signal für Humanität und Ordnung.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Reform missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Er verweist auf den Fall eines sogenannten Mr. Cash Money, der 24 Kinder anerkannt und damit Millionenschäden verursacht habe. Solche Scheinvaterschaften führten zu Bleiberechten und jährlichen Milliardenschäden. Kritisiert wird, dass die Regierung zwei Jahre untätig blieb und nun ein überbürokratisches Verfahren vorlege. Sein Entwurf fordert die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und die Beweislast beim Vater. Da der Regierungsentwurf die Lage leicht verbessere, enthalte sich die AfD, werbe aber für den eigenen Antrag.
Carmen WeggeSPDDie Rede behandelt die Verabschiedung eines Gesetzes gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, das vor allem der Umgehung aufenthaltsrechtlicher Regeln entgegenwirken soll. Weil der ursprüngliche Regierungsentwurf erhebliche Bedenken bei Verbänden und Praktikern auslöste, wurde der Anwendungsbereich im parlamentarischen Verfahren deutlich eingegrenzt, etwa durch Ausnahmen für Beschäftigungsduldung und eine verkürzte Melderegisterfrist. Kritisiert wird, dass der Verdacht nicht zur Regel werden dürfe, damit echte Familien nicht in bürokratische Verfahren geraten. Zudem korrigiert das Gesetz die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren zurück zu den Amtsgerichten, um Menschen in Notlagen zu schützen.
Filiz PolatGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe. Filiz Polat lehnt dies ab, da der Staat sich in Familien einmische und die Vaterschaftsfrage vom Familienrecht ins Aufenthaltsrecht verlagere. Für etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren folgen, sodass Zehntausende Familien unter Generalverdacht gerieten. Vermutungstatbestände wie sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und eine willkürliche Mindestdauer des Zusammenlebens belasteten Kinder und Familien, weshalb die Rede den Entwurf als unverhältnismäßig und gefährlich ablehnt.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als diskriminierend, verfassungswidrig und einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Weil die Regierung Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht stelle, obwohl nur 73 Fälle jährlich bekannt seien, würden 65.000 zusätzliche Verwaltungsverfahren Kinder ohne rechtlichen Vater lassen und deren Grundrechte verletzen. Zudem wirft die Rednerin der Regierung Chaos im Asylrecht vor, da Änderungen ohne Anhörung durchgepeitscht worden seien und bis Oktober mit EU-Recht kollidierten. Auch der Entzug von Arbeitserlaubnissen für Geduldete wird kritisiert, weil dadurch Menschen ihren Lebensunterhalt verlieren und Sozialleistungen beantragen müssen.
Daniela LudwigCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, die allein dem Erwerb eines Aufenthaltstitels dienen. Sie bezeichnet dieses Vorgehen als Schleuserei mit neuen Mitteln, weil Betrüger gegen Geld Kindern einen Aufenthalt verschaffen, die ihn nicht haben sollten. Deshalb sollen künftig die Ausländerbehörden prüfen, ob eine Anerkennung Misstrauen erweckt. Dadurch werden redliche Familien geschützt und staatliche Verfahren vor Manipulation bewahrt. Wer den Rechtsstaat missbraucht, erhält keinen legalen Aufenthalt mehr, was für Ordnung und Klarheit sorgt und zugleich rechtsstaatliche Grundsätze wahrt.- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als unzureichend, weil der Staat weiterhin den Missbrauch nachweisen müsse. Sie begründet dies mit organisierten Geschäftsmodellen, bei denen Männer für Geld die Vaterschaft anerkennen, damit Mütter und Kinder Aufenthaltstitel erhalten. Ihr eigener Entwurf fordert eine Umkehr der Beweislast, die Einbindung der Ausländerbehörde von Beginn an und DNA-Tests, damit das Kindeswohl, die wahre Identität und der Steuerzahler geschützt werden. Sie sieht darin nur ein Symptom unkontrollierter Massenmigration.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir verteidigt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil er zwei Ziele verfolge: Missbrauch zu unterbinden und schnelle Anerkennungen bei fehlendem Verdacht zu ermöglichen. Kritik, das Vorhaben sei ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, weist er als absurd zurück, da nur 0,2 Prozent der Fälle betroffen seien. Der Beitrag begründet, dass nur unverheiratete Paare mit Aufenthaltsgefälle geprüft werden, wobei eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten und Ausnahmen wie Gentest oder Zusammenleben die Lage verbessern sollen. Zudem wurden Beschäftigungsduldungen ausgenommen, damit der betroffene Personenkreis kleiner wird.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern, weil dadurch Sozialstaat und sozialer Frieden belastet würden. Künftig soll die Ausländerbehörde von Anfang an prüfen, ob ein Missbrauch vorliegt, damit Scheinvaterschaften nicht mehr automatisch zu Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen führen. Kritisiert wird, dass bisherige Schätzungen von 73 Fällen jährlich die tatsächliche Dunkelziffer unterschätzten, da bereits einzelne Fälle Millionenkosten verursachten. Der Beitrag begründet die Reform als Stärkung des Rechtsstaats und als Schutz der Vaterschaft als Ausdruck familiärer Verantwortung.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer SPD-Abgeordnete Demir befasst sich mit den AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei er jede Form von Extremismus verurteilt und auf Ermittlungserfolge gegen die Hammerbande verweist, weil der Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr bleibt. Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl fordert er, dass die Linke sich klar mit Antisemitismus auseinandersetzt, verteidigt aber Sondierungen, indem er sie von der rechtsextremen AfD abgrenzt. Der Beitrag kritisiert scharf, dass die AfD alle anderen Parteien als linksextrem diffamiert und den Nationalsozialismus als links darstellt, damit sie sich selbst entlastet und regieren kann.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.