Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als unzureichend, weil der Staat weiterhin den Missbrauch nachweisen müsse. Sie begründet dies mit organisierten Geschäftsmodellen, bei denen Männer für Geld die Vaterschaft anerkennen, damit Mütter und Kinder Aufenthaltstitel erhalten. Ihr eigener Entwurf fordert eine Umkehr der Beweislast, die Einbindung der Ausländerbehörde von Beginn an und DNA-Tests, damit das Kindeswohl, die wahre Identität und der Steuerzahler geschützt werden. Sie sieht darin nur ein Symptom unkontrollierter Massenmigration.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde begrüßt den Abschluss des Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müssen und dadurch Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell unterbunden werden. Die Rede betont, dass echte Väter und Verantwortungsgemeinschaften geschützt sowie Sozialsystem, Staatsangehörigkeitsrecht und Rechtsstaat vor organisiertem Betrug bewahrt werden sollen. Kritisiert wird der AfD-Entwurf, der Menschen unter Generalverdacht stelle. Damit setze die Koalition ein klares Signal für Humanität und Ordnung.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Reform missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Er verweist auf den Fall eines sogenannten Mr. Cash Money, der 24 Kinder anerkannt und damit Millionenschäden verursacht habe. Solche Scheinvaterschaften führten zu Bleiberechten und jährlichen Milliardenschäden. Kritisiert wird, dass die Regierung zwei Jahre untätig blieb und nun ein überbürokratisches Verfahren vorlege. Sein Entwurf fordert die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und die Beweislast beim Vater. Da der Regierungsentwurf die Lage leicht verbessere, enthalte sich die AfD, werbe aber für den eigenen Antrag.
Carmen WeggeSPDDie Rede behandelt die Verabschiedung eines Gesetzes gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, das vor allem der Umgehung aufenthaltsrechtlicher Regeln entgegenwirken soll. Weil der ursprüngliche Regierungsentwurf erhebliche Bedenken bei Verbänden und Praktikern auslöste, wurde der Anwendungsbereich im parlamentarischen Verfahren deutlich eingegrenzt, etwa durch Ausnahmen für Beschäftigungsduldung und eine verkürzte Melderegisterfrist. Kritisiert wird, dass der Verdacht nicht zur Regel werden dürfe, damit echte Familien nicht in bürokratische Verfahren geraten. Zudem korrigiert das Gesetz die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren zurück zu den Amtsgerichten, um Menschen in Notlagen zu schützen.
Filiz PolatGrüneKritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe. Filiz Polat lehnt dies ab, da der Staat sich in Familien einmische und die Vaterschaftsfrage vom Familienrecht ins Aufenthaltsrecht verlagere. Für etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren folgen, sodass Zehntausende Familien unter Generalverdacht gerieten. Vermutungstatbestände wie sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und eine willkürliche Mindestdauer des Zusammenlebens belasteten Kinder und Familien, weshalb die Rede den Entwurf als unverhältnismäßig und gefährlich ablehnt.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als diskriminierend, verfassungswidrig und einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Weil die Regierung Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht stelle, obwohl nur 73 Fälle jährlich bekannt seien, würden 65.000 zusätzliche Verwaltungsverfahren Kinder ohne rechtlichen Vater lassen und deren Grundrechte verletzen. Zudem wirft die Rednerin der Regierung Chaos im Asylrecht vor, da Änderungen ohne Anhörung durchgepeitscht worden seien und bis Oktober mit EU-Recht kollidierten. Auch der Entzug von Arbeitserlaubnissen für Geduldete wird kritisiert, weil dadurch Menschen ihren Lebensunterhalt verlieren und Sozialleistungen beantragen müssen.
Daniela LudwigCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, die allein dem Erwerb eines Aufenthaltstitels dienen. Sie bezeichnet dieses Vorgehen als Schleuserei mit neuen Mitteln, weil Betrüger gegen Geld Kindern einen Aufenthalt verschaffen, die ihn nicht haben sollten. Deshalb sollen künftig die Ausländerbehörden prüfen, ob eine Anerkennung Misstrauen erweckt. Dadurch werden redliche Familien geschützt und staatliche Verfahren vor Manipulation bewahrt. Wer den Rechtsstaat missbraucht, erhält keinen legalen Aufenthalt mehr, was für Ordnung und Klarheit sorgt und zugleich rechtsstaatliche Grundsätze wahrt.- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als unzureichend, weil der Staat weiterhin den Missbrauch nachweisen müsse. Sie begründet dies mit organisierten Geschäftsmodellen, bei denen Männer für Geld die Vaterschaft anerkennen, damit Mütter und Kinder Aufenthaltstitel erhalten. Ihr eigener Entwurf fordert eine Umkehr der Beweislast, die Einbindung der Ausländerbehörde von Beginn an und DNA-Tests, damit das Kindeswohl, die wahre Identität und der Steuerzahler geschützt werden. Sie sieht darin nur ein Symptom unkontrollierter Massenmigration.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir verteidigt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil er zwei Ziele verfolge: Missbrauch zu unterbinden und schnelle Anerkennungen bei fehlendem Verdacht zu ermöglichen. Kritik, das Vorhaben sei ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, weist er als absurd zurück, da nur 0,2 Prozent der Fälle betroffen seien. Der Beitrag begründet, dass nur unverheiratete Paare mit Aufenthaltsgefälle geprüft werden, wobei eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten und Ausnahmen wie Gentest oder Zusammenleben die Lage verbessern sollen. Zudem wurden Beschäftigungsduldungen ausgenommen, damit der betroffene Personenkreis kleiner wird.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern, weil dadurch Sozialstaat und sozialer Frieden belastet würden. Künftig soll die Ausländerbehörde von Anfang an prüfen, ob ein Missbrauch vorliegt, damit Scheinvaterschaften nicht mehr automatisch zu Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen führen. Kritisiert wird, dass bisherige Schätzungen von 73 Fällen jährlich die tatsächliche Dunkelziffer unterschätzten, da bereits einzelne Fälle Millionenkosten verursachten. Der Beitrag begründet die Reform als Stärkung des Rechtsstaats und als Schutz der Vaterschaft als Ausdruck familiärer Verantwortung.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz fünf zentrale Schwächen: Die verpflichtende Sprachstandsfeststellung gelte nur für Kita-Kinder, obwohl gerade Kinder mit Migrationshintergrund seltener eine Kita besuchen und deshalb durchs Raster fallen. Zudem kämen die Maßnahmen erst 2029 beziehungsweise 2032 und damit zu spät. Der Bund mache kleinteilige Vorgaben bis auf die Minute, während Länder und Kommunen die Kosten tragen müssten, was verfassungsrechtliche Zweifel aufwerfe. Schließlich würden Erzieherinnen durch zusätzliche Bürokratie belastet. Trotz dieser Kritik stimmt die AfD-Fraktion zu, weil eine bundesweite Sprachstandserhebung ein Schritt in die richtige Richtung sei.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernAnna Rathert von der AfD lehnt die Anträge der Linken ab, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und diesen bis zum 25. Geburtstag auszuweiten. Sie betont, dass staatliche Hilfe die elterliche Unterhaltspflicht nicht aufhebe und Steuergelder sorgsam verwendet werden müssten. Kritisiert wird, dass eine pauschale Erhöhung Familien in Grundsicherung nicht erreiche, weil der Zusatzbetrag verrechnet werde. Zudem wendet sich die Rednerin gegen eine Ausweitung auf ausländische Staatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt, da dies ihrer Auffassung nach linke Migrationspolitik widerspiegle. Deshalb fordert sie, Familien zu stärken und Eltern in die Pflicht zu nehmen.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass dieser für eine pauschale Botschaft von Frauen als Opfern und Männern als Gefahr missbraucht werde, was sie als sozialistisches Denkmuster ablehnt. Sie betont, dass Männer und Frauen sich ergänzen und keine feindlichen Klassen sind. Als tatsächliche Gefahren nennt sie Gewalt gegen Frauen, insbesondere durch Migranten, und verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik mit hohen Anteilen nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten. Deshalb fordert sie Grenzschutz, Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und eine konsequente Justiz, damit Frauen wirksam geschützt werden, statt sie gegen Männer aufzuhetzen.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Rathert kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z für ihre Zwecke nutze, indem sie die Gewalt des Wochenendes mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei ausblende. Sie behauptet, linksextremistische und migrantische Milieus hätten die Ausschreitungen verursacht, und wirft der CDU vor, durch ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik seit 2015 diese Entwicklung ermöglicht zu haben. Deshalb fordert die Rednerin eine bürgerlich-konservative Wende, die nur die AfD vertrete, damit Sicherheit, Bildung und bezahlbarer Wohnraum gewährleistet werden.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenIn der Aktuellen Stunde widerspricht die AfD-Abgeordnete der Annahme, die junge Generation fürchte den Klimawandel; sie fürchte vielmehr fehlende wirtschaftliche Sicherheit, Arbeitsplätze und bezahlbare Energie, weil die Kernkraft abgeschafft und ein Klimawahn verfolgt werde. Beim Wohnraum begründet sie Knappheit mit ungeregelter Massenmigration seit 2015 und warnt, Enteignungen würden den Bestand verringern und jährlich 670 Millionen Euro Zinszahlungen verursachen, sodass Neubau fehle. Zur Migration betont die Rednerin, viele Migranten unterstützten ihre Partei, weil sie die bisherige Politik ablehnten und das Land nicht zerstören wollten.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungAnna Rathert kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof als wirkungslos, weil er über keine eigene Vollstreckungsmacht verfügt und auf die Kooperation souveräner Staaten angewiesen bleibt. Da wichtige Staaten wie die USA, China und Russland dem Römischen Statut nicht beitreten, können Haftbefehle und Urteile nach ihrer Auffassung keine Friedensordnung ersetzen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Deutschland statt auf moralische Appelle und Resolutionen auf Diplomatie, Verhandlungsgeschick und Machtrealpolitik setzt, damit Kriege und menschliches Leid tatsächlich beendet werden. Kritisiert wird die einseitige Fixierung auf internationale Gerichte, die die Machtfrage nicht löse.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenDie AfD-Abgeordnete Anna Rathert bewertet den Gesetzentwurf zur Aufstiegs-BAföG-Reform zwiegespalten: Höhere Förderbeträge, bessere Meisterstück-Förderung und Darlehenserlass werden begrüßt, doch die schlechte Wirtschaftslage verhindere, dass sich Selbstständigkeit lohne. Deshalb fordert sie finanzielle Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, weil Meister erhebliche Eigenbeiträge leisten, während viele Studenten kostenlos studieren. Da der Entwurf dies nicht ausreichend gewährleiste, lehnt ihre Fraktion ihn ab. Die Rede betont den gesellschaftlichen Beitrag praktischer Handwerker und kritisiert staatlich finanzierte Studiengänge sowie NGOs, die traditionelle Werte infrage stellen.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenAnna Rathert von der AfD-Fraktion kritisiert in ihrer Rede den Vorwurf, sie unterstütze abscheuliche Gräueltaten, und fragt die Kollegin Kaminski, wie sie sich dabei fühle, ihr dies persönlich als Mutter und AfD-Mitglied zu unterstellen. Der Beitrag begründet die Empörung mit der eigenen Betroffenheit und familiären Verantwortung, weshalb die Rednerin die persönliche Anschuldigung als unangemessen zurückweist. Damit wird die Debatte um den 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar auf eine emotionale Ebene gelenkt, indem die Rednerin ihre Rolle als Mutter betont und so die gegen sie erhobenen Vorwürfe entkräften will. Kritisiert wird somit nicht der Gedenktag selbst, sondern die Art der Auseinandersetzung.