Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
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Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Axel Müller kritisiert den AfD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zur Paralleljustiz, weil das Phänomen milieuspezifisch und regional begrenzt sei und valide Daten fehlten. Ein bundesweites Lagebild würde unterschiedliche Erfassungssysteme der Länder aggregieren und nur Scheingenauigkeit erzeugen, sodass es mehr verschleiere als erhelle. Zudem habe die AfD früher einen eigenen Gesetzesvorschlag als Lösung präsentiert, weshalb der nun geforderte Prüfauftrag unglaubwürdig erscheine. Müller betont das staatliche Gewaltmonopol und die Notwendigkeit, Paralleljustiz zurückzudrängen, lehnt den Antrag jedoch als Symbolpolitik ab.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz, weil bislang keine systematischen Erkenntnisse über Umfang, regionale Schwerpunkte und Auswirkungen auf Strafverfahren vorliegen. Er kritisiert, dass in manchen Regionen Clanregeln, Einschüchterung und Druck auf Opfer und Zeugen deutsches Recht verdrängen, weshalb der Rechtsstaat an Vertrauen verliere und Verfahren scheiterten. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass nur so wirksame Schutzmaßnahmen, eine klare Linie gegen kriminelle Parallelstrukturen und Sicherheit für die Schwächsten möglich seien, indem der Staat das Ausmaß kenne und konsequent durchgreife.
- Axel MüllerCDUDer CDU-Abgeordnete Axel Müller kritisiert den AfD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zur Paralleljustiz, weil das Phänomen milieuspezifisch und regional begrenzt sei und valide Daten fehlten. Ein bundesweites Lagebild würde unterschiedliche Erfassungssysteme der Länder aggregieren und nur Scheingenauigkeit erzeugen, sodass es mehr verschleiere als erhelle. Zudem habe die AfD früher einen eigenen Gesetzesvorschlag als Lösung präsentiert, weshalb der nun geforderte Prüfauftrag unglaubwürdig erscheine. Müller betont das staatliche Gewaltmonopol und die Notwendigkeit, Paralleljustiz zurückzudrängen, lehnt den Antrag jedoch als Symbolpolitik ab.
Lamya KaddorGrüneDie Grünen lehnen den AfD-Antrag auf ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz ab, weil dieser nicht dem Rechtsstaatschutz, sondern der Sammlung von Daten für eigene Narrative diene. Die Rednerin verweist auf frühere Initiativen, die Paralleljustiz fast ausschließlich mit Islam und arabischen Clans verbinden, und kritisiert, dass die AfD selbst fortlaufend gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen verstoße. Sie nennt Disziplinarverfahren, Immunitätsaufhebungen und Urteilsmissachtung, um zu zeigen, dass die AfD nicht glaubwürdig für den Rechtsstaat eintrete; deshalb müsse dieser gegen solche Kräfte verteidigt werden.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Paralleljustiz als reine Stimmungsmache, weil er ein generelles Problem suggeriere und Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stelle. Er betont, dass der Rechtsstaat das Phänomen bereits seit Jahren mit Lagebildern und Präventionsmaßnahmen bearbeite, weshalb die Behauptung staatlicher Untätigkeit falsch sei. Der AfD wirft er vor, den Rechtsstaat zu diskreditieren und selbst einen Parallelstaat aufzubauen, indem sie Gerichte blockiere und Urteile systematisch infrage stelle. Dadurch gefährde sie die rechtsstaatliche Ordnung und betreibe Hetze gegen Migration.
Aaron ValentLinkeAaron Valent von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Paralleljustiz scharf, weil die AfD selbst den Rechtsstaat nur selektiv gegen andere einsetze. Er verweist auf Strafbefehle und Urteile gegen AfD-Mandatsträger, darunter Brandner und Höcke, und wirft der Partei Doppelmoral vor: hart gegen Migranten, aber Opferrolle bei eigener Straffälligkeit. Deshalb fordert er, dass ein Lagebild zu Paralleljustiz zuerst bei der AfD selbst ansetzen müsse, da deren Verachtung für den Rechtsstaat offensichtlich sei. Der Beitrag begründet dies mit der Instrumentalisierung des Rechtsstaats als Bühne für Feindbilder, weshalb die Linke zwar Strafverfolgung unterstützt, aber keine Sonderbehandlung für die AfD akzeptiert.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zu Paralleljustiz, weil sie ein solches Lagebild für überflüssig hält und stattdessen einen entschiedenen Kampf gegen Organisierte Kriminalität fordert. Sie verweist auf Vorfälle im Ruhrgebiet mit selbsternannten Friedensrichtern, die Konflikte an deutschen Gerichten vorbei lösen, weshalb der Rechtsstaat entschieden durchgreifen müsse. Der Beitrag begründet, dass der Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität mit besserer Ausstattung der Ermittlungsbehörden, Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und Steuerfahndung, Beweislastumkehr und Stärkung der Justiz wirksamer sei, damit Kriminelle den Rechtsstaat akzeptieren.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung eines bundesweiten Lagebildes zur Paralleljustiz damit, dass bestimmte ethnische Gruppen die deutsche Rechtsordnung ablehnten und clanbasierte Schlichtungsmechanismen importiert hätten. Kritisiert wird die multikulturelle Gesellschaft als kriminell, und den anderen Parteien wird vorgeworfen, die Folgen für Polizei und Justiz zu ignorieren. Deshalb fordert der Redner, den Rechtsstaat wiederherzustellen und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, indem ein Lagebild als erster Schritt diene, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
- Christian MoserCDUDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zur Paralleljustiz, weil dieser selbst einräumt, dass das Phänomen statistisch schwer erfassbar ist und lokale sowie regionale Strukturen ein bundesweites Bild kaum zulassen. Daher lehnt er eine Belastung des Bundeskriminalamts ab und fordert stattdessen, bei den Finanzen anzusetzen, indem Geldströme verfolgt und Geldwäsche sowie Beweislastumkehr konsequent durchgesetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Fall, in dem ein Erwerbsloser eine Villa finanzierte, während seine Familie Sozialleistungen missbräuchlich bezog, weshalb der Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität notwendig sei.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.