Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung
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Zusammenfassung
Christian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere. Die geplante Spitzensport-Agentur bezeichnet er als intransparente Blackbox, in der Athleten und Behindertensportverbände nicht vertreten seien, wodurch neue Bürokratie entstehe. Deshalb fordert er eine Mindestförderung von 1800 Euro für Bundeskader, beklagt die Benachteiligung des paralympischen Sports und den Investitionsstau bei Sportstätten. Der Beitrag begründet, dass ohne gravierende Änderungen die Reform eine verpasste Chance bleibe, weil kein Plan dahinterstehe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein begründet den Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung damit, dass über zehn Jahre Reformen diskutiert wurden, ohne entscheidende Fortschritte zu erzielen. Deshalb bündelt die neue Spitzensportagentur sportfachliche Expertise, damit Athletinnen und Athleten individuell gefördert, Bürokratie abgebaut und Entscheidungen an Leistung und Kompetenz ausgerichtet werden. Klare Zuständigkeiten, schlanke Gremien und schnelle Entscheidungen sollen dies sichern. Zudem wird die Förderung an konsequentes Vorgehen gegen interpersonale Gewalt geknüpft, indem das Zentrum für Safe Sport sichere Trainings- und Wettkampfbedingungen schafft. Der Beitrag begründet so den Aufbruch zu mehr Medaillen und gesellschaftlicher Wirkung.- Jörn KönigAfDDer Redner beklagt den Niedergang des deutschen Spitzensports seit der Wiedervereinigung und begrüßt das Sportfördergesetz als ersten Schritt, weil es die Förderung erstmals gesetzlich regelt. Er fordert mehr Athletenvertreter im Stiftungsrat und Sportfachbeirat, damit die Interessen der Aktiven im Mittelpunkt stehen. Zudem verlangt er, dass die Länder Talentsuche und Schulsport stärken, um die Sportnation wieder erfolgreich zu machen. Kritisiert wird zudem der FC Bundestag, der sich nicht an Gerichtsurteile halte, weshalb ausgeschlossene Mitglieder bis heute nicht mitspielen dürfen.
- Bettina LugkSPDBettina Lugk begründet für die SPD die Reform der Spitzensportförderung mit strukturellen Steuerungsproblemen, weil frühere Vereinbarungen zu unverbindlich blieben und Gelder ineffizient verteilt wurden. Deshalb soll eine Spitzensportagentur die Förderung transparenter steuern, das Individualbudget Athleten direkter unterstützen und das Zentrum für Safe Sport Schutzlücken schließen. Kritisiert wird der zu große Einfluss des DOSB auf Fördermittel, weshalb Mitwirkungsrechte der Athleten und unabhängige Kontrolle im parlamentarischen Verfahren abgesichert werden müssen, damit die Reform glaubwürdig bleibt und Athleten sowie Trainer in den Mittelpunkt rücken.
- Tina WinklmannGrüneTina Winklmann bewertet das Sportfördergesetz als Chance für eine echte Reform, die im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, weil der Regierungsentwurf zu vorsichtig bleibt und Reformen verspricht, ohne zu reformieren. Kritisiert wird, dass die geplante Spitzensport-Agentur nur Gelder weiterleiten statt steuern soll, weshalb Steuerungsfähigkeit ausdrücklich ins Gesetz gehört. Damit öffentliches Geld nachvollziehbar bleibt, fordert die Rednerin ein Transparenzportal. Zudem verlangt sie einen stimmberechtigten Sitz der Athletenvertretung im Stiftungsrat, damit Betroffene mitentscheiden. Safe-Sport-Strukturen sollen zur Fördervoraussetzung werden, ebenso Gleichstellung, Mutterschutz und soziale Absicherung. Olympischer und paralympischer Sport seien gemeinsam zu denken.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere. Die geplante Spitzensport-Agentur bezeichnet er als intransparente Blackbox, in der Athleten und Behindertensportverbände nicht vertreten seien, wodurch neue Bürokratie entstehe. Deshalb fordert er eine Mindestförderung von 1800 Euro für Bundeskader, beklagt die Benachteiligung des paralympischen Sports und den Investitionsstau bei Sportstätten. Der Beitrag begründet, dass ohne gravierende Änderungen die Reform eine verpasste Chance bleibe, weil kein Plan dahinterstehe.
Stephan MayerCDUDer Redner befasst sich mit dem Sportfördergesetz und der geplanten unabhängigen Spitzensport-Agentur, die er als Paradigmenwechsel und Meilenstein verteidigt. Weil Deutschland gegenüber Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Australien bei Medaillen stark verloren habe, seien modernere Steuerungsstrukturen nötig, damit Athleten stärker im Mittelpunkt stehen und Politik- sowie Verbandseinfluss sinken. Kritisiert wird die Sorge vor Staatssport, da die Agentur gerade Entpolitisierung bezwecke. Im parlamentarischen Verfahren fordert der Beitrag Nachbesserungen zugunsten des organisierten Sports, etwa einen zusätzlichen Sitz im Stiftungsrat und flexiblere Mittelvergabe, wodurch berechtigte Anliegen besser berücksichtigt werden sollen.- Thomas KorellAfDDer Redner kritisiert das Sportfördergesetz, weil es mit der Spitzensport-Agentur neue Verwaltungsstrukturen schafft, ohne die maroden Sportstätten zu sanieren. Da der Bund im Stiftungsrat fünf von neun Mitgliedern stellt und Athleten nur beratend eingebunden werden, warnt er vor zu starkem politischem Einfluss. Die größte Krise sei der Sanierungsstau von 31 bis 40 Milliarden Euro, während die auf vier Jahre verteilte Sportmilliarde nur 833 Millionen Euro bereitstellt und der Bedarf fast zehnmal höher liegt. Deshalb fordert er eine bundesweite Sanierungsoffensive, damit Vereine, Ehrenamt und Spitzensport langfristig eine Grundlage haben.
- Ophelia NickGrüneDie Rede befasst sich mit dem Sportfördergesetz und der geplanten Spitzensport-Agentur. Nick begrüßt den Schritt, kritisiert jedoch, dass Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat nur beratend mitwirken, weshalb eine stimmberechtigte Vertretung gefordert wird. Zudem verlangt der Beitrag verbindliche Schutzstandards gegen Gewalt und Missbrauch, damit öffentlich geförderte Verbände den Safe Sport Code umsetzen und an das Zentrum für Safe Sport angebunden werden. Begründet wird dies mit den Abhängigkeiten im Spitzensport, denn ohne Mitentscheidung und verbindlichen Schutz bleibe das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurück. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen, damit das Gesetz den Sportlerinnen und Sportlern tatsächlich dient.
Jens LehmannCDUDer Redner begrüßt das erste Sportfördergesetz, das die Spitzensportförderung des Bundes erstmals gesetzlich, einheitlich und transparent regelt, weil der bisherige Mitteleinsatz und die Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften sichtbar auseinanderlaufen. Kernstück ist die Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur mit Sitz in Leipzig, die den notwendigen Paradigmenwechsel vollziehen soll, damit Förderung künftig dort ankommt, wo internationales Potenzial besteht. Er plädiert für einen schlanken Stiftungsrat, wirbt für die Olympiabewerbung und fordert eine zügige Verabschiedung vor der Sommerpause.- Bastian TreuheitAfDIn der Debatte um das Sportfördergesetz kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Schwangerschaft und Mutterschutz für Spitzensportlerinnen darin nicht vorkommen. Weil Athletinnen im Schnitt 56 Stunden pro Woche arbeiten, aber nur rund 18.680 Euro brutto im Jahr verdienen, geraten viele bei einer Schwangerschaft in finanzielle Not. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem DOSB-Leitfaden, geschulten Ansprechpartnern, Mutterschutz für Selbstständige, fortgeführter Förderung nach der Geburt und einem Sonderfonds damit, dass Deutschland sonst hinter internationalen Standards zurückbleibe. Kritisiert wird zudem, dass Sponsorenverträge bei Schwangerschaft Kürzungen vorsehen, weshalb der Redner verbindliche Regeln verlangt.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung damit, dass Deutschland international zurückgefallen ist, weil andere Nationen strategischer investieren. Deshalb sollen Bundesmittel effizienter, transparenter und potenzialorientiert über eine unabhängige Spitzensport-Agentur vergeben werden. Der Beitrag betont, dass Spitzensport Identität stiftet, Vorbilder schafft und den Zusammenhalt stärkt, weshalb Investitionen auch Gesellschaftspolitik sind. Fritz Güntzler fordert moderne Trainingsstätten, wissenschaftliche Unterstützung und verlässliche Karriereperspektiven, damit Athleten wieder erfolgreich sein können. Die Autonomie des Sports bleibt gewahrt, zugleich werden klare Kriterien und Transparenz bei öffentlichen Mitteln verlangt. Spitzen- und Breitensport werden als zusammengehörig dargestellt, weil Erfolge Vereine und Ehrenamt stärken.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenChristian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
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