Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines

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Zusammenfassung

Anna Rathert fordert für die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, weil sie darin einen Angriff auf deutsche Infrastruktur und Energieversorgung sieht, der Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet habe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung nicht aufkläre und parlamentarische Kontrolle verweigere, obwohl Hinweise auf ukrainische Militär- und Geheimdienstkreise sowie eine mögliche Beteiligung der Biden-Administration vorlägen. Der Beitrag begründet die Einsetzung damit, dass ungeklärt sei, was Bundesregierung und Sicherheitsbehörden wussten und warum der Anschlag nicht verhindert wurde; bei Untätigkeit deutscher Stellen sei Staatsversagen und eine Prüfung durch den Generalbundesanwalt nötig, damit Verantwortliche benannt werden.

• Nord-Stream-Pipelines
• Untersuchungsausschuss
• Energieinfrastruktur
• parlamentarische Aufklärung
• Staatsversagen

Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie · justiz

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