Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines

Zusammenfassung

Ina Latendorf von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream ab, weil dieser nur populistischen Wahlkampf bezwecke und keine Aufklärung. Sie verweist auf die Zerstörung der Pipelines 2022 und die hohen Kosten, betont aber, dass Putin den Gashahn bereits vorher zugedreht habe. Kritisiert wird die Heuchelei der AfD, die Völkerrecht bemühe, aber antiaufklärerisch sei. Stattdessen fordert die Rednerin, über soziale Probleme wie Bezahlbarkeit von Leben, Mobilität und Energiewende zu sprechen, nicht über einen Ausschuss.

• Untersuchungsausschuss
• Nord-Stream-Pipelines
• Energiewende
• Soziale Sicherheit

Weitere Themen: inneres

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