Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Der Redner begruendet den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ueber Plattformen, weil dieser Transparenz schafft und die Grundlage fuer Registrierung und Datenuebermittlung legt.

Katalin Gennburg begrüßt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, weil damit Airbnb endlich reguliert und die Mietenexplosion durch Ferienwohnungen bekämpft werde.

Stefan Schmidt begründet für die Grünen die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, damit Plattformen wie Airbnb und Booking Buchungsdaten künftig automatisch an die Bundesnetzagentur übermitteln.

Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Durchführung einer EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ab, weil er ein grün-linkes Überwachungsgesetz aus Brüssel sei, das die Freiheit und Souveränität Deutschlands verletze.

Der Redner lehnt die Anträge der Linksfraktion ab, die Abrisse erschweren und Wohnungen rekommunalisieren wollen, weil dadurch der dringend benötigte Wohnungsbau behindert würde.

Die Aussprache befasst sich mit den Forderungen der Initiative HouseEurope, die auf den Erhalt, die Renovierung und den Umbau von Gebäuden abzielen, damit unnötiger Abriss beendet wird.

Die Rede kritisiert den früheren Verkauf von 66.000 kommunalen Wohnungen in Berlin an einen US-Investor als wohnungspolitische Sünde und begrüßt, dass Die Linke nun Rekommunalisierung durch kommunale Vorkaufsrechte fordert.

Caren Lay weist in ihrer Rede den Vorwurf der Grünen-Abgeordneten Rietenberg zurück, SPD und Linke seien für die Privatisierung von über 60 000 GSW-Wohnungen in Berlin verantwortlich.

Der SPD-Abgeordnete Bollmann begründet die Novelle zum Baugesetzbuch, die das kommunale Vorkaufsrecht stärkt, weil Städte so handlungsfähiger werden.

Otto Strauß (AfD) lehnt die Anträge der Initiative HouseEurope ab, weil sie den Abriss von Gebäuden unter staatlichen Vorbehalt stellen und Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht samt Kaufpreiskorrektur einräumen.

Die Rednerin Stefanie Hubig von der SPD befasst sich mit der Veränderung der Städte und der Bedeutung einer heterogenen Geschäftsstruktur.

Die Rednerin Stefanie Hubig von der SPD nimmt in der Befragung der Bundesregierung Stellung zu einer Kleinen Anfrage, die sich mit der Verdrängung von Kitas und Cafés durch städtische Strukturen befasst.

Die Rednerin der SPD befasst sich mit dem Mietrechtsbereich und betont, dass dies ihr zentrales Thema sei, dem sie sich mit hohem Tempo widme.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen müssen, damit sie diese vor Gericht geltend machen können.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht die Rednerin der Annahme, die Indexmieten auszusetzen.

Die Rednerin der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen Mieter- und Vermieterinteressen.

Die Rednerin der SPD nennt weitere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt.

Die Rednerin erläutert, dass ein Mietenpaket als Referentenentwurf vorliegt, um Wohnen wieder bezahlbarer zu machen.

Die Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung derzeit daran arbeitet, den Wucherparagrafen zu schärfen, damit dieser in der kommunalen Praxis besser angewendet werden kann.

Die Abgeordnete Stefanie Hubig (SPD) erläutert die mietenpolitischen Vorhaben der Koalition.

Die Rednerin erläutert die Vereinbarungen und Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz, an dessen Umsetzung das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium arbeiten.

Hanna Steinmüller kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Gewerbemieten untätig bleibt.

Die Rede von Hanna Steinmüller thematisiert das Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung von Mietrechten, weil viele Mieter aus Angst vor vorgetäuschtem Eigenbedarf und anschließender Kündigung keine rechtlichen Schritte gegen Vermieter wagen.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, ob die Ministerin jemals mit Mieterberatungen gesprochen habe.

Der Beitrag fordert von der Bundesregierung ein rasches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Sebastian Maack von der AfD kritisiert im Bundestag die Absicht der Bundesregierung, Indexmieten bei steigender Inflation außer Kraft zu setzen.

Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zum besseren Schutz wohnungsloser Frauen als ideologische Symbolpolitik, weil er Männer ausblende und die eigentlichen Ursachen wie den kollabierenden Wohnungsmarkt, fehlende Bauanreize und Migration ignoriere.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, wohnungslose Frauen besser zu schützen, und betont, dass diese häufiger von Gewalt betroffen sind und deshalb besonderen Schutz benötigen.

Sylvia Rietenberg von den Grünen erläutert, dass wohnungslose Frauen in der Statistik unterrepräsentiert sind, weil sie oft verdeckt bei Bekannten oder in gewalttätigen Beziehungen leben und deshalb keine Hilfsangebote nutzen.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack äußert in der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag für bessere Schutzmaßnahmen wohnungsloser Frauen zwar Verständnis für Teile der Analyse, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er andere Schlussfolgerungen zieht.

Die Rednerin teilt die Analyse des Linken-Antrags, dass wohnungslose Frauen besonders von Gewalt betroffen sind, und verweist auf die hohen Zahlen.

Der Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 und betont, dass Infrastruktur keine abstrakte Größe ist, sondern das tägliche Leben konkret prägt, weil Kanalausfälle oder Stromausfälle wie in Berlin die Bedeutung zeigen.

Der AfD-Abgeordnete Hilmer befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25, der unter dem Titel Infrastrukturen steht.

In der Debatte zum Baukulturbericht 2024/25 begründet der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm die Investitionsoffensive der Koalition von 500 Milliarden Euro damit, dass Schulen, Kitas, Straßen und Brücken dringend modernisiert werden müssen, um die Infrastruktur des Landes wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Der Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur befasst sich mit Infrastruktur als Rückgrat des Landes, weil diese für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar ist.

Katalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung beim Bauen aushöhlt, weil sie alles nur auf Beschleunigung ausrichtet.

Mayra Vriesema kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung dem Leitgedanken Umbau vor Neubau nicht folgt, weil sie weiter auf Neubau und Straßeninfrastruktur setzt.

Violetta Bock kritisiert, dass die Regierung auf Vernunft und Förderprogramme setzt, obwohl über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt und nicht selbst über die Heizung entscheiden kann.

In der ersten Beratung zum Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts, zum Antrag für faire Mieten und zum Mietenbericht 2024 spricht Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.

Der CDU-Abgeordnete Plum kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen zur Stärkung des Mietrechts als altbekannt und wenig zukunftsweisend, weil sie erneut allein auf mehr Regulierung setzen.

In seiner Kurzintervention kritisiert der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser die mangelhafte Durchsetzung der Mietpreisbremse, weil es vor allem an Sanktionen fehle.

Der SPD-Abgeordnete behandelt die steigenden Mieten und die Notwendigkeit, Mieterinnen und Mieter zu schützen, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne.

Der Redner kritisiert die Gesetzentwürfe der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts und den Antrag für faire Mieten, weil sie Vermieter mit Bußgeldern, Sperrfristen und Mietpreisbremse überzögen und dadurch ein Klima des Generalverdachts schafften.

Der Redner kritisiert die mietrechtlichen Vorlagen der Grünen und die klassenkämpferischen Vorschläge der Linken, weil Mietendeckel und Enteignungen das Wohnungsproblem nicht lösen, sondern das Angebot an Mietwohnungen verknappen.

Wilhelm Gebhard von der CDU/CSU nimmt Stellung zu den Anträgen gegen Schrottimmobilien und betont, dass es sich um ein Strukturproblem handelt, weil den Menschen nicht vorgeschrieben werden kann, wo sie leben und arbeiten.

Der Redner befasst sich mit den Anträgen zu Schrottimmobilien und kritisiert, dass Leerstände nicht nur Großstädte, sondern auch ländliche Regionen betreffen, weil demografischer Wandel und Wegzüge Ortsbilder beschädigen.

In der Aussprache zu Anträgen gegen Schrottimmobilien kritisiert die Rednerin, dass die Koalition das Problem verwahrlosten Eigentums zwar anerkenne, aber mit dem Bauturbo vor allem neue Flächen ausweise und Genehmigungen erteile, statt bestehenden Leerstand zu mobilisieren.

Katalin Gennburg kritisiert, dass bundesweit 1,4 Millionen Wohnungen fehlen, während Zehntausende Häuser leerstehen und verkommen, weil Eigentümer keine Pflichten haben.

Volker Scheurell kritisiert für die AfD beide Anträge zu Schrottimmobilien als untauglich, weil sie nicht die eigentlichen Ursachen adressierten, sondern auf Verstaatlichung und Enteignung abzielten.

Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) spricht zu Schrottimmobilien, die durch das Broken-Windows-Prinzip weitere Verwahrlosung, Müll, Graffiti und Kriminalität nach sich ziehen, weshalb ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen mit frühem Eingreifen, klaren Zuständigkeiten sowie Bauaufsicht, Ordnungsbehörden und Sozialverwaltungen nötig ist.

Der Beitrag behandelt Schrottimmobilien als Alarmsignal für Städte und Quartiere, weil Verwahrlosung, spekulativer Leerstand und verantwortungsloses Eigentum das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit untergraben.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Mieterschutz scharf, weil dieser durch Genehmigungspflichten für möblierte und Zeitmietwohnungen, Einschränkungen des Eigenbedarfs und ein Indexmietenverbot das Wohnungsangebot verringern würde.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner betont in ihrer Rede, dass die Mietpreisbremse nach dem Regierungswechsel schnell verlängert wurde, weil in angespannten Wohnungslagen die Mieten zu stark steigen.

Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle scharf.

Der Redner kritisiert den Antrag der Linken zur ersten Mietrechtsnovelle als untauglich, weil dafür ein Gesetzentwurf nötig sei, den die Linke nicht vorlege.

Till Steffen kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle als lebensfremd und bürokratisch, weil die vorgeschriebene Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen samt detaillierter Möbelabschreibungen die ohnehin belasteten Kommunen überfordere und deshalb nicht umsetzbar sei.

Der Beitrag des Abgeordneten Friedrich Merz befasst sich mit der Wohnungspolitik und der Lage der Mieterinnen und Mieter.

Der Beitrag befasst sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung von Wohnraum in Deutschland.

Hanna Steinmüller kritisiert, dass trotz verstärkten Bauens die Mieten schneller steigen als die Löhne, wodurch die Kaufkraft sinkt und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht.

Die Abgeordnete Hanna Steinmüller thematisiert in ihrer Befragung der Bundesregierung die angekündigte, aber noch nicht vorgelegte Mietrechtsnovelle, weil die Mieten explodieren und Weihnachten vor der Tür steht.

Andreas Paul kritisiert im Bundestag die geplanten umfangreichen staatlichen Investitionen in Bauprojekte, die der Finanzminister kurzfristig vorantreiben will.

Der Redner bilanziert den Einzelplan 25 für Bauen und Wohnen vor dem Hintergrund einer schweren Krise des Immobilien- und Bausektors, in der Genehmigungen einbrachen und Projekte scheiterten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe.

Kritisiert wird der Einzelplan des Bauministeriums, weil die Regierung laut dem Redner die Wohnungs- und Heizkostenkrise selbst verursacht hat und die Schuld nun der AfD zuschiebe.

Der SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Haushalt 2026 des Bauministeriums als Aufbruchshaushalt, weil Wohnen kein Luxus, sondern ein Recht sei.

Sylvia Rietenberg kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass der Haushalt den grossen Herausforderungen fuer lebenswerte Staedte nicht gerecht wird, weil zu wenig Mittel fuer genossenschaftliches Wohnen, Wohnheimplaetze, neue Wohngemeinnuetzigkeit und den Umbau bestehender Gebaeude bereitstehen.

Katalin Gennburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110, weil dieser lediglich eine technische Eins-zu-eins-Übernahme darstelle und die Chance auf eine sozial-ökologische Bauwende verpasse.

Philipp Rottwilm begründet die Reform des Bauproduktengesetzes mit der neuen EU-Bauproduktenverordnung 2024/3110, die neben technischen nun auch ökologische Eigenschaften von Baustoffen erfasst.

Der Beitrag befasst sich mit der Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 zur Vermarktung von Bauprodukten.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Verena Hubertz für die SPD, wie zusätzlicher Wohnraum entstehen soll, weil leerstehende Gewerbeimmobilien dringend zu Wohnungen umgebaut und umgewidmet werden müssen; dafür steht ein eigenes Förderprogramm bereit.

Die SPD-Abgeordnete erläutert den aktuellen Stand der Vereinfachung der Förderprogramme für Sanierung und Neubau.

Verena Hubertz betont in ihrer Rede, dass sowohl Investitionen als auch soziale Wohnraumförderung notwendig sind, weshalb der Bund erhebliche Mittel bereitstellt.

In der Befragung der Bundesregierung unterstreicht Verena Hubertz, dass jede Wohnung zählt und deshalb jede Baugenehmigung, die zu einer Baustelle führt, zunächst eine zusätzliche ist.

Die Abgeordnete Verena Hubertz beantwortet eine Frage zur Förderung von 800 Millionen Euro, die nun bereitgestellt werden sollen.

Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Programme stetig verbessert und täglich im Ministerium überwacht werden, damit die bereitgestellten Mittel, auch aus dem Sondervermögen, abfließen.

Die Rednerin betont, dass der Gebäudetyp E als einfacher Gebäudetyp nur dann Wirkung entfaltet, wenn er in der Baupraxis tatsächlich angewendet wird.

Die Rede der SPD-Abgeordneten Verena Hubertz behandelt die Unterbringung von Geflüchteten und einkommensschwachen Menschen.

Die Rednerin räumt Probleme am Mietmarkt ein und fordert, die Spielregeln anzupassen, weil der Wohnungsmarkt dringenden Handlungsbedarf hat.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zum Gesetzgebungsprozess über das Vorkaufsrecht.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz spricht zur laufenden regierungsinternen Abstimmung über den Umgang mit verwahrlosten Gebäuden.

Die Rednerin schildert die Dringlichkeit des Vorgehens gegen verwahrloste Problemimmobilien, weil von ihnen eine Gefahr für die Nachbarschaft ausgeht und das Wohnumfeld beeinträchtigt wird.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz stellt den Bauturbo als neue Experimentierklausel vor, die in einem sechsmonatigen Umsetzungslabor gemeinsam mit Kommunen und Entscheidungsträgern vor Ort angewendet wird.

Verena Hubertz (SPD) äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu den Herausforderungen im Wohnungsbau und fordert verstärkte Investitionen, damit Bauvorhaben zügiger umgesetzt werden.

Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bauturbo als erster Schritt dauerhaft mehr Tempo und Digitalisierung im Bauleitverfahren bringen soll, damit Städte handlungsfähig und zukunftsfit werden.

Verena Hubertz räumt ein, dass die Lage im Baugewerbe ernst ist und die Baufertigstellungen weiter sinken, weil die Krisenjahre den Wohnungsbau stocken lassen.

Die Rednerin greift das Thema Wohnungslosigkeit auf und schlägt vor, mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, weil dies ein wirksamer Weg zur Bekämpfung sei.

Katalin Gennburg von der Linken kritisiert den EH55-Standard scharf, weil er veraltet sei und vor allem als Investitionsprogramm für die Baulobby diene, sodass bezahlbarer Wohnraum nicht entstehe und stattdessen Zersiedelung durch Einfamilienhäuser gefördert werde.

Die Rede von Hanna Steinmüller befasst sich mit den geplanten Förderkonditionen für Bauprojekte, die sich bereits in der Planung befinden.

Hanna Steinmüller kritisiert, dass bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse bislang keine drastischen Strafen drohen, während in anderen Lebensbereichen wie Gastronomie oder Lebensmittelhandwerk bei Regelverstößen empfindliche Sanktionen verhängt werden.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Hanna Steinmüller die Förderung von 800 Millionen Euro für EH55-Häuser.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Brinkmann fragt Ministerin Hubertz, wann Bauherren Anträge auf die EH55-Förderung stellen können, weil strenge Kriterien und gestiegene Baukosten die Programme zuletzt erschwerten.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich in der Aussprache zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“.

Die Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“.

Der Redner bewertet den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden als entbehrlich, weil CDU, CSU und SPD viele Forderungen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Carolin Bachmann kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden scharf, weil deren Politik die Kommunen an den Rand des Kollapses gebracht habe.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen über den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden.

Konrad Körner (CDU/CSU) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil dieser das Strafrecht nutze, um Mieten zu senken und Wohnungen zu schaffen, was jedoch keine neuen Wohnungen hervorbringe.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser neue Verbote und höhere Strafen vorsieht, ohne den Mangel an günstigem Wohnraum zu beheben.

Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zum Mietwuchergesetz der Linken scharf die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die SPD-Abgeordnete Glöckner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Linke-Entwurfs eines Mietwuchergesetzes.

Till Steffen von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung des Linken-Gesetzentwurfs gegen Mietwucher.

Wilhelm Gebhard begruendet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus damit, dass Bauen schneller, einfacher, unbuerokratischer und kostenguenstiger werden muss, weil die vergangenen Jahre Kommunen mit Kostenexplosionen und wachsendem Buerokratieaufwand belastet haben.

Der AfD-Abgeordnete Hilmer kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil der sogenannte Bauturbo die Wohnungskrise nicht löse, sondern lediglich Genehmigungen beschleunige und die Kommunen unter Zeitdruck setze, wodurch Fehlentscheidungen und Klagen vor überlasteten Verwaltungsgerichten drohten.

Klaus Mack begründet für die CDU/CSU den Bauturbo, weil in Großstädten bezahlbarer Wohnraum für mittlere und untere Einkommen fehlt und Kommunen so schneller Baurecht schaffen können.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil die Fertigstellungszahlen 2025 und 2026 mit 205000 beziehungsweise 185000 Wohnungen weit unter dem Bedarf liegen und die Regierung keine Ziele nennt.

Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet den Bauturbo als zentralen Bestandteil des Sofortprogramms, weil Verfahren beschleunigt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Vorschriften abgebaut werden sollen.

In der Befragung der Bundesregierung kündigt die Rednerin Verbesserungen beim Wohnzuschlag an und betont zugleich einen engen Austausch mit der zuständigen Kollegin zum Bauen in allen Facetten.

Der SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet die Haushalts- und Sondervermögenspolitik der Regierung mit den konkreten Alltagssorgen der Menschen, indem er das Beispiel der alleinerziehenden Kassiererin Sandra aus seinem Wahlkreis anführt.