Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
Zusammenfassung
Die Rednerin teilt die Analyse des Linken-Antrags, dass wohnungslose Frauen besonders von Gewalt betroffen sind, und verweist auf die hohen Zahlen. Sie begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liege, und nennt stattdessen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, den Bauturbo und die Unterstützung von Frauenhäusern. Zudem fordert sie eine bessere Vernetzung von Gewaltprävention und Wohnungslosenhilfe sowie Konzepte wie Housing First und Generationenwohnen, damit wohnungslosen Frauen nachhaltig geholfen wird. Der Beitrag betont, dass eine Wohnung allein nicht ausreicht, um Gewalterfahrungen zu bewältigen, und plädiert für mehr Solidarität unter Frauen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sahra MirowLinkeDie Rednerin Sahra Mirow thematisiert die bittere Realität der Gewalt gegen wohnungslose Frauen, da 62 Prozent dieser Frauen auf der Straße Gewalt erfahren. Sie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass der Nationale Aktionsplan zwar das Problem anerkennt, aber keine verbindlichen Maßnahmen oder ausreichende Finanzierung bietet, was zu Schutzlücken führt. Weil Frauen aus Hilfsangeboten oft direkt in die Wohnungslosigkeit geraten, fordert sie konkrete Schritte. Dies beinhaltet die Einführung messbarer Ziele, die Schaffung geschlechtergetrennter Notunterkünfte und die Sicherstellung von sozialem Wohnraum, damit die Würde dieser Frauen gewährleistet wird.
Emmi ZeulnerCDUDie Rednerin teilt die Analyse des Linken-Antrags, dass wohnungslose Frauen besonders von Gewalt betroffen sind, und verweist auf die hohen Zahlen. Sie begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liege, und nennt stattdessen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, den Bauturbo und die Unterstützung von Frauenhäusern. Zudem fordert sie eine bessere Vernetzung von Gewaltprävention und Wohnungslosenhilfe sowie Konzepte wie Housing First und Generationenwohnen, damit wohnungslosen Frauen nachhaltig geholfen wird. Der Beitrag betont, dass eine Wohnung allein nicht ausreicht, um Gewalterfahrungen zu bewältigen, und plädiert für mehr Solidarität unter Frauen.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack äußert in der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag für bessere Schutzmaßnahmen wohnungsloser Frauen zwar Verständnis für Teile der Analyse, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er andere Schlussfolgerungen zieht. Aus seiner früheren Verwaltungspraxis berichtet er, dass bloßes Räumen Obdachloser diese nur verdränge, weshalb er soziale Angebote verknüpfte. Kritisiert wird, dass der Antrag nur Symptome behandle. Stattdessen fordert der Beitrag mehr Wohnungsbau durch Marktwirtschaft, Remigration ausreisepflichtiger und krimineller Personen sowie Hilfsprogramme im Ausland, damit niederschwellige Angebote für verdeckt wohnungslose Frauen möglich werden.
- Heike HeubachSPDDie SPD-Abgeordnete Heike Heubach fordert in ihrer Rede, wohnungslose Frauen besser zu schützen, weil über ein Drittel der Wohnungslosen weiblich ist, aber oft verdeckt bei Bekannten unterkommt und dadurch statistisch unsichtbar bleibt. Da viele Frauen Gewalt oder Ausbeutung erleben und gemischte Unterkünfte oft unsicher sind, braucht es mehr frauenspezifische, traumasensible Angebote sowie das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch ab 2032. Zudem seien gezielte Wohnungskontingente und eine aktive Wohnungspolitik nötig, damit Wohnungslosigkeit nicht weiter Gewalt begünstigt.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg von den Grünen erläutert, dass wohnungslose Frauen in der Statistik unterrepräsentiert sind, weil sie oft verdeckt bei Bekannten oder in gewalttätigen Beziehungen leben und deshalb keine Hilfsangebote nutzen. Da Notunterkünfte männlich dominiert sind und geschützte Räume sowie Hygieneartikel fehlen, erleben viele Frauen dort Übergriffe. Der Beitrag begrüßt den Antrag der Linken, betont aber, dass der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 konsequent umgesetzt werden muss. Nötig seien Housing First, passgenaue Hilfen und bezahlbarer Wohnraum, damit Frauen ihre Würde zurückerlangen und Wohnungslosigkeit überwunden wird.
Axel KnoerigCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, wohnungslose Frauen besser zu schützen, und betont, dass diese häufiger von Gewalt betroffen sind und deshalb besonderen Schutz benötigen. Knoerig verweist auf den Ausbau von Frauenhäusern, einen ab 2032 geplanten Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung sowie 2,6 Milliarden Euro Bundesmittel und 150 Millionen Euro für Sanierungen. Weil ohne ausreichenden Wohnraum Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden kann, fordert er eine echte Neubaupolitik mit Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, steuerlichen Anreizen und Unterstützung der Kommunen. Zudem sollen Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit ertüchtigt werden, damit Kündigungen wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden können.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zum besseren Schutz wohnungsloser Frauen als ideologische Symbolpolitik, weil er Männer ausblende und die eigentlichen Ursachen wie den kollabierenden Wohnungsmarkt, fehlende Bauanreize und Migration ignoriere. Da das Hilfesystem bereits überbürokratisiert sei und Kapazitäten fehlten, lehnt der Beitrag neue Sonderstrukturen, geschlechtergetrennte Unterkünfte und dauerhafte Bundesfinanzierung ab. Stattdessen fordert er Remigration, mehr Wohnraum und einfachere Strukturen, damit Wohnungslosigkeit gar nicht erst entstehe. So begründet er seine Ablehnung mit fehlender Wirkung und nennt die Vorschläge Umverteilung ohne Konzept.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie Rede verteidigt die Pflegereform gegen Vorwürfe, Leistungen würden gekürzt. Emmi Zeulner betont, die Umstellung auf die wissenschaftliche Grundlage von 2017 sorge für zielgenauere Einstufungen, gerade in höheren Pflegegraden. Familien mit Kindern mit Behinderung sollen nicht alleingelassen werden, deshalb prüft man das Verhinderungsbudget und schafft Flexibilität. Kritisiert wird, dass die Linke Willkür unterstelle; tatsächlich wolle man Pflegebedürftige besser unterstützen. Die Pflegebegleitung soll Angehörige entlasten, indem Kommunen, Dienste, Ehrenamt und Fachkräfte vernetzt werden. Eine Pflegestrukturreformkommission soll die Reformen weiterentwickeln.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenEmmi Zeulner verteidigt die soziale Pflegeversicherung als Errungenschaft, die zukunftsfest aufgestellt werden müsse, weil ein Weiter-so nicht möglich sei und der demografische Wandel erst noch komme. Deshalb müsse der Bundestag jetzt handeln und Strukturen reformieren, damit Pflegedienste und Pflegegeld für Angehörige weiter finanziert werden könnten. Kritisiert wird, dass Linke und AfD mit Angstmache und Populismus arbeiteten, statt Fakten zu liefern. Der Beitrag begründet die Pflegebegleitung als neue kommunale Maßnahme, die Prävention, Beratung und geteilte Verantwortung fördern soll, indem sie Familien entlastet und niemanden allein lässt.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenEmmi Zeulner kritisiert in ihrer Rede die pauschale Behauptung, alle Abgeordneten seien gesetzlich pflegeversichert, was nicht den Tatsachen entspreche. Als VdK-Mitglied verweist sie auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach es künftig keine zusätzlichen Plätze in der stationären Langzeitpflege geben werde. Deshalb lehnt sie eine Pflegevollversicherung, wie sie in Österreich diskutiert wird, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine solche Vollversicherung würde dazu führen, dass jeder in Pflegeheime drängt und nicht mehr der Bedarf, sondern persönliche Kontakte den Zugang bestimmten. Der Beitrag begründet, dass dies den bestehenden Zustand weiter verschärfen würde, und fordert, den Status quo der Langzeitpflege in die Überlegungen einzubeziehen.
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