Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
Zusammenfassung
Die Rednerin Sahra Mirow thematisiert die bittere Realität der Gewalt gegen wohnungslose Frauen, da 62 Prozent dieser Frauen auf der Straße Gewalt erfahren. Sie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass der Nationale Aktionsplan zwar das Problem anerkennt, aber keine verbindlichen Maßnahmen oder ausreichende Finanzierung bietet, was zu Schutzlücken führt. Weil Frauen aus Hilfsangeboten oft direkt in die Wohnungslosigkeit geraten, fordert sie konkrete Schritte. Dies beinhaltet die Einführung messbarer Ziele, die Schaffung geschlechtergetrennter Notunterkünfte und die Sicherstellung von sozialem Wohnraum, damit die Würde dieser Frauen gewährleistet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sahra MirowLinkeDie Rednerin Sahra Mirow thematisiert die bittere Realität der Gewalt gegen wohnungslose Frauen, da 62 Prozent dieser Frauen auf der Straße Gewalt erfahren. Sie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass der Nationale Aktionsplan zwar das Problem anerkennt, aber keine verbindlichen Maßnahmen oder ausreichende Finanzierung bietet, was zu Schutzlücken führt. Weil Frauen aus Hilfsangeboten oft direkt in die Wohnungslosigkeit geraten, fordert sie konkrete Schritte. Dies beinhaltet die Einführung messbarer Ziele, die Schaffung geschlechtergetrennter Notunterkünfte und die Sicherstellung von sozialem Wohnraum, damit die Würde dieser Frauen gewährleistet wird.
Emmi ZeulnerCDUDie Rednerin teilt die Analyse des Linken-Antrags, dass wohnungslose Frauen besonders von Gewalt betroffen sind, und verweist auf die hohen Zahlen. Sie begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liege, und nennt stattdessen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, den Bauturbo und die Unterstützung von Frauenhäusern. Zudem fordert sie eine bessere Vernetzung von Gewaltprävention und Wohnungslosenhilfe sowie Konzepte wie Housing First und Generationenwohnen, damit wohnungslosen Frauen nachhaltig geholfen wird. Der Beitrag betont, dass eine Wohnung allein nicht ausreicht, um Gewalterfahrungen zu bewältigen, und plädiert für mehr Solidarität unter Frauen.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack äußert in der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag für bessere Schutzmaßnahmen wohnungsloser Frauen zwar Verständnis für Teile der Analyse, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er andere Schlussfolgerungen zieht. Aus seiner früheren Verwaltungspraxis berichtet er, dass bloßes Räumen Obdachloser diese nur verdränge, weshalb er soziale Angebote verknüpfte. Kritisiert wird, dass der Antrag nur Symptome behandle. Stattdessen fordert der Beitrag mehr Wohnungsbau durch Marktwirtschaft, Remigration ausreisepflichtiger und krimineller Personen sowie Hilfsprogramme im Ausland, damit niederschwellige Angebote für verdeckt wohnungslose Frauen möglich werden.
- Heike HeubachSPDDie SPD-Abgeordnete Heike Heubach fordert in ihrer Rede, wohnungslose Frauen besser zu schützen, weil über ein Drittel der Wohnungslosen weiblich ist, aber oft verdeckt bei Bekannten unterkommt und dadurch statistisch unsichtbar bleibt. Da viele Frauen Gewalt oder Ausbeutung erleben und gemischte Unterkünfte oft unsicher sind, braucht es mehr frauenspezifische, traumasensible Angebote sowie das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch ab 2032. Zudem seien gezielte Wohnungskontingente und eine aktive Wohnungspolitik nötig, damit Wohnungslosigkeit nicht weiter Gewalt begünstigt.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg von den Grünen erläutert, dass wohnungslose Frauen in der Statistik unterrepräsentiert sind, weil sie oft verdeckt bei Bekannten oder in gewalttätigen Beziehungen leben und deshalb keine Hilfsangebote nutzen. Da Notunterkünfte männlich dominiert sind und geschützte Räume sowie Hygieneartikel fehlen, erleben viele Frauen dort Übergriffe. Der Beitrag begrüßt den Antrag der Linken, betont aber, dass der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 konsequent umgesetzt werden muss. Nötig seien Housing First, passgenaue Hilfen und bezahlbarer Wohnraum, damit Frauen ihre Würde zurückerlangen und Wohnungslosigkeit überwunden wird.
Axel KnoerigCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, wohnungslose Frauen besser zu schützen, und betont, dass diese häufiger von Gewalt betroffen sind und deshalb besonderen Schutz benötigen. Knoerig verweist auf den Ausbau von Frauenhäusern, einen ab 2032 geplanten Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung sowie 2,6 Milliarden Euro Bundesmittel und 150 Millionen Euro für Sanierungen. Weil ohne ausreichenden Wohnraum Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden kann, fordert er eine echte Neubaupolitik mit Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, steuerlichen Anreizen und Unterstützung der Kommunen. Zudem sollen Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit ertüchtigt werden, damit Kündigungen wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden können.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zum besseren Schutz wohnungsloser Frauen als ideologische Symbolpolitik, weil er Männer ausblende und die eigentlichen Ursachen wie den kollabierenden Wohnungsmarkt, fehlende Bauanreize und Migration ignoriere. Da das Hilfesystem bereits überbürokratisiert sei und Kapazitäten fehlten, lehnt der Beitrag neue Sonderstrukturen, geschlechtergetrennte Unterkünfte und dauerhafte Bundesfinanzierung ab. Stattdessen fordert er Remigration, mehr Wohnraum und einfachere Strukturen, damit Wohnungslosigkeit gar nicht erst entstehe. So begründet er seine Ablehnung mit fehlender Wirkung und nennt die Vorschläge Umverteilung ohne Konzept.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken kritisiert, dass der sogenannte Bauturbo lediglich Genehmigungen schaffe, in denen Menschen nicht wohnen könnten, und dadurch Spekulation angeheizt werde. Angesichts explodierender Mieten und der Angst vieler Haushalte vor Zahlungsunfähigkeit fragt sie, ob die Bundesregierung an geplanten Kürzungen beim Wohngeld festhält. Sie betont, dass Wohngeldempfänger Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinen Einkommen seien. Deshalb will die Abgeordnete wissen, wie verhindert werden soll, dass die Kürzungen zu vermehrter Wohnungslosigkeit führen, weil das Wohngeld den Menschen in dieser Misere konkret hilft.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Sahra Mirow kritisiert die geplanten Streichungen beim Wohngeld und verweist auf eine Anhörung, in der sieben von acht Expertinnen und Experten sowie zahlreiche Sozialverbände diese Kürzungen ablehnen. Deshalb fordert sie, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt, weil das Wohngeld Ausdruck eines verfehlten Wohnungsmarktes sei. Da die Mieten bereits überhöht sind, fragt sie, ob die Regierung einen Mietendeckel als geeignetes Instrument ansieht, um die Wohnkosten wieder sinken zu lassen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, über wirksame Instrumente nachzudenken, und bittet die Ministerin um eine Einschätzung dieser Auffassung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken hinterfragt den sogenannten Bauturbo, der als Genehmigungsturbo vor allem viele Baugenehmigungen erteilt. Sie kritisiert, dass dadurch Spekulation angeheizt werde, anstatt Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen. Zudem bezweifelt die Rednerin, dass der Bau von Einfamilienhäusern dem Ziel dient, Wohnungsnot in Städten zu lindern, weil dadurch kein bedarfsgerechter Wohnraum entsteht. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken. Kritisiert wird, dass der Bauturbo als Allheilmittel dargestellt werde, obwohl er keine schnelle Hilfe für Betroffene biete und die soziale Frage verfehle.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDie Rednerin kritisiert die spät abendliche Behandlung des Gesetzentwurfs zur Wohngeldreform als ein Zeichen politischer Feigheit, da die Regierung Kürzungen gegen die Öffentlichkeit verschiebt. Sie argumentiert, dass die geplante Streichung der Unterstützung für Hunderttausende Haushalte eine direkte Gefahr für den sozialen Zusammenhalt darstellt, weil diese Maßnahmen zu Wohnungsverlust und Kündigungen führen. Die Linke lehnt diese Politik entschieden ab, da sie die Belastung der Bedürftigen sieht, während die Reichsten nicht angemessen besteuert werden. Die Forderung lautet, die Kürzungen zu beenden und stattdessen auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu setzen, da die aktuelle Strategie die Gesellschaft spalte und die Faschisierung begünstige.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernSahra Mirow von der Linken kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Klimaanpassung, weil über 16.000 Hitzetote vermeidbar gewesen wären und Kommunen nicht handlungsfähig seien. Die Rede fordert, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, damit der Bund sich bedarfsdeckend an kommunaler Klimaanpassung beteiligt und finanzschwache Kommunen entlastet. Kritisiert wird, dass bestehende Förderprogramme nicht ausreichen und die Regierung ihre Verantwortung auf Länder und Kommunen abwälzt. Mirow verlangt zudem einen Hitzeaktionsplan und den Schutz gefährdeter Gruppen, indem der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenSahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe. Deshalb fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, die Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand und eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich steigen und jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, da die aktuelle Pauschale an den meisten Hochschulstandorten nicht mehr ausreiche. Kritisiert wird auch die Bundesregierung, die ihre WG-Garantie nicht umsetze.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenSahra Mirow lehnt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen entschieden ab, weil Union und SPD falsche Prioritäten setzten, indem sie das Wohngeld drastisch kürzten und damit Alleinerziehende, Familien und Rentner träfen, während sie gleichzeitig Milliarden für das Dienstwagenprivileg verschwendeten. Kritisiert wird, dass diese Politik ältere Menschen in die Wohnungslosigkeit treibe und den Aufstieg der AfD begünstige. Die Rednerin fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel, Investitionszuschüsse für gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit sowie eine Besteuerung von Multimillionären und Konzernen, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenSahra Mirow kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von Union und SPD als völlig unzureichend, weil der Bund jährlich nur 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitstellt und dies auf vier Jahre begrenzt. Angesichts von über 41 Milliarden Euro Altschulden decke diese Summe nicht einmal die Zinsen, weshalb finanzschwache Kommunen weiterhin unter maroden Schulen, geschlossenen Schwimmhallen und ausfallenden Bussen leiden. Die Linke fordert deshalb eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Altschulden sowie einen verbindlichen kommunalen Bedarfsindex bei der Fördermittelverteilung, damit strukturschwache Regionen nicht länger benachteiligt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.